Viele Lehrende griechischer Universitäten lehnten einen neuen Gesetzentwurf des Bildungsministeriums zu den Hochschulen ab. Trotz des Widerstands wurde er letzte Woche mit der Mehrheit der konservativen Regierung der Nea Dimokratia verabschiedet.
In den vergangenen Wochen schritt sowohl das Lehrpersonal, als auch die Studentenschaft wiederholt zu Protesten gegen einen Gesetzentwurf unter dem Titel „Neue Horizonte für die Hochschuleinrichtungen“. Kritiker und Kritikerinnen der Neuregelungen sehen darin die Umsetzung einer neoliberalen Politik, mit der der Staat versuche, sich von seinen finanziellen Verpflichtungen zu entbinden. Die Unis würden dazu „gedrängt“, sich durch „wirtschaftliche Aktivitäten“ zu finanzieren. Die Einführung von Disziplinarmaßnahmen durch das Ministerium für Bildung und Wissenschaft trage darüber hinaus zu einer Schwächung der Selbstverwaltung der griechischen Universitäten bei. Eine der Unis, die mit Aktionen auf ihren Widerstand aufmerksam machte, war Thessalien. Die dortige Vereinigung der Lehrkräfte der Universität (ESD) rief in der Vorwoche zu einem Streik auf. „Der Gesetzesentwurf als Ganzes ist ein Rückschlag für die demokratische Funktionsweise und die Autonomie der Universität. Gleichzeitig hat er zur Folge, dass die Grundlagen ihres öffentlichen und freien Charakters untergraben werden“, bemängelte die ESD in einer Aussendung. Ein Kritikpunkt am Gesetzesentwurf war die als undemokratisch empfundene Ernennung des Rektors bzw. Dekans durch den Rat, anstelle eines direkten Wahlverfahrens. Diese Methode leiste Korruptionsphänomenen eher Vorschub als dass sie ihnen entgegenwirke, so die ESD. Die Vereinigung betrachtet auch die geplante Einführung kostenpflichtiger fremdsprachlicher Studiengänge mit Misstrauen. Auf diesem Weg werde ihrer Ansicht nach die Hintertür zur Abschaffung der Studiengebührenfreiheit geöffnet. Für das Lehrpersonal wiederum würde die Lage nach Inkrafttreten des Gesetzes schwieriger. Die ESD sieht beispielsweise eine Bevorzugung von Bewerbern mit ausgeprägter Wirtschaftstätigkeit gegenüber Kandidaten mit stärkerer wissenschaftlicher Ausrichtung. Bildungsministerin Niki Kerameos interpretiert im Gegensatz dazu den Gesetzesentwurf als Modernisierung des Systems. Sie äußerte im Parlament die Meinung, dass diese Maßnahmen notwendig seien, um im internationalen Wettbewerb Schritt halten zu können. Als Vorteile des Rahmengesetzes nannte sie u. a.: bessere Verknüpfung der Hochschulen mit der Gesellschaft, mehr Auswahlmöglichkeiten für die Studierenden, bessere Forschungsmöglichkeiten sowie stärkere Verbindung mit Hochschulen im Ausland. Regierungschef Kyriakos Mitsotakis sekundierte seiner Ministerin: Das neue Gesetz stärke die Rolle der öffentlichen Universität und „führt die Hochschulbildung wieder näher an ihre Grundprinzipien in der neuen Ära heran“. (GZmf/rs)
