Ein TV-Interview über die dringlichsten aktuellen Themen hat Premierminister Mitsotakis in dieser Woche gegeben. Dabei schloss er erneut einen vorverlegten Urnengang aus. Er schätzte zudem ein, dass sich die griechische Bevölkerung angesichts türkischer Provokationen keine Sorgen machen müsse. Außerdem kündigte er Maßnahmen gegen die Teuerung und gegen Waldbrände an.
Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat in dieser Woche dem staatlichen Fernsehsender ERT ein Interview gegeben. Geführt wurde es im Athener Akropolis Museum. Wie erwartet wurde eine Rückgabe der Parthenon-Skulpturen vom British-Museum nach Athen thematisiert. Auf die Frage, ob die Wahrscheinlichkeit bestehe, dass die um 1800 entwendeten Skulpturen wieder mit dem Fries vereint werden, antwortete der Premier, dass er dies als „definitiv“ empfinde. Einer der Gründe dafür sei, dass man auch die öffentliche Meinung in Großbritannien in diese Richtung geformt habe. Vor allem auch das Thema der Demokratie, das in letzter Zeit viel stärker in die Öffentlichkeit gerückt sei, sei eine gute Gelegenheit für das British Museum, einen symbolischen Akt zu vollziehen. Dies werde die Bedeutung der Athener Demokratie in die internationale Debatte rücken und gleichzeitig auch die Notwendigkeit, diese zu intensivieren und der modernen Zeit anzupassen.
Die Beziehungen zu Ankara
Aufgegriffen wurden im Gespräch auch die permanenten Provokationen und Drohungen der Türkei gegenüber Griechenland. Der Regierungschef erklärte, dass er sich bisher vier Mal mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen habe. Am schwierigsten seien die bilateralen Beziehungen bisher im März 2020 gewesen, als sich die Situation am Evros-Flus an der nordgriechischen Grenze zur Türkei gefährlich zugespitzt hatte. Damals hatten sich tausende Asylsuchende an der Grenze versammelt; die türkischen Behörden hatten diese dazu aufgerufen, diese gewaltsam zu durchbrechen. Im Interview betonte Mitsotakis, dass sich die griechische Bevölkerung nach wie vor sicher fühlen könne. Das Land habe eine sehr starke Verteidigungskraft und einflussreiche Verbündete. Diese würden realisieren, „dass man die Grenzen nicht missachten“ dürfe. Als einen Grund für die provokative Haltung der Türkei beschrieb Mitsotakis die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Nachbarlandes. Vor allem wolle die türkische Regierung von den Problemen im Inland ablenken, so die Einschätzung des Premiers.
Energiepreise und Waldbrände
Auch die zunehmende Inflation wurde im Interview erörtert. Diese sei zunächst in Hellas durch stark gestiegene Energiepreise zum Ausdruck gekommen. Im Gegenzug habe die Regierung die Gewinne der Energieunternehmen mit 90 Prozent besteuert. Zusätzlich kündigte er an, dass die meisten Haushalte bis zu 60 Prozent der Ausgaben für Elektroenergie, die sie von Dezember bis Mai bezahlen mussten, zurückgestattet bekommen werden.
Was die besonders hohen Benzinpreise, die über dem EU-Durchschnitt liegen, betrifft, so begründete er das damit, dass in Griechenland vergleichsweise höhere Abgaben vorgeschrieben seien.
Ein weiteres Thema waren die verheerenden Waldbrände des vergangenen Sommers. Diesen bezeichnete Mitsotakis als „extrem schwierig und traumatisierend für alle Griechen“. Dieses Jahr habe man sich jedoch besser, mit mehr Löschflugzeugen und mehr präventiven Aktivitäten darauf vorbereitet. Dennoch würden auch die bevorstehenden Sommermonate „schwierig“. Die Bevölkerung rief er dazu auf, auch individuell vorbeugende Brandschutzmaßnahmen zu ergreifen. Als Beispiel nannte er, dass auf den Grundstücken vertrocknete Gräser entfernt werden müssten. Die Regierung habe u. a. zusätzliche Maßnahmen in archäologischen Stätten sowie um die Masten von Elektroleitungen getroffen, wo in der Vergangenheit häufig Brandherde festgestellt wurden. Der Premier gab jedoch auch zu bedenken, dass viele der Waldbrände durch Brandstiftung verursacht würden.
Parlamentswahlen in einem Jahr
Die Wahrscheinlichkeit eines vorverlegten Urnengangs schloss Mitsotakis erneut aus. Seine Regierung werde die Legislaturperiode bis zum kommenden Sommer ausschöpfen. Dann tritt ein neues Wahlgesetz in Kraft, wonach eine Partei voraussichtlich zwischen 37 bis 38 Prozent der Stimmen auf sich konzentrieren müsste, um eine eigenständige Regierung bilden zu können. Aus diesem Grund schätzen viele Beobachter ein, dass es unweigerlich zu einer Koalitionsregierung kommen dürfe. Mitsotakis gab sich überzeugt, dass der künftige Premierminister der Vorsitzende der stärksten Partei sein werde, womit er sich Koalitionsmöglichkeiten offen hielt.
Die größte Oppositionspartei des Landes, das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), schätzte ein, dass Mitsotakis trotz aller Beteuerungen vor dem Herbst einen vorverlegten Urnengang ankündigen werde. Nach Ansicht des Linksbündnisses habe sich die konservative Regierung der Nea Dimokratia bisher nur darum bemüht, „die Interessen der Starken zu wahren“. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
