Von Donnerstag bis Sonntag (14.-17.4.) fand der dritte Kongress des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) statt; er ging mit einer Rede des Parteivorsitzenden Alexis Tsipras zu Ende.
Es handelt sich um die zweitgrößte Parlamentspartei des Landes, die von 2015 bis 2019 die Regierungsgeschäfte führte; seither ist sie wieder in der Opposition. Tsipras hatte sich persönlich dafür eingesetzt, dass die Parteiführung künftig von der Basis gewählt wird. Diesem Vorschlag folgend werden am 15. Mai tausende Mitglieder einen neuen Parteivorsitzenden sowie die 300 Mitglieder des Zentralkomitees wählen. Ein solcher Prozess direkter Demokratie ist für Griechenland in dieser Größenordnung bisher einmalig.
Vision vom Sozialismus
In seiner Rede schätzte der Oppositionsführer ein, dass die amtierende Regierung der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) unter Premier Kyriakos Mitsotakis „schon bald am Ende sein wird“. Es handle sich um „die schlimmste Regierung, die das Land je gesehen hat“. Den Konservativen warf er etwa vor, dass erzielte Gewinne in Höhe von 1,5 Milliarden Euro im Energiebereich nicht versteuert worden seien. Auch mit Blick auf die Pandemie stellte der Linkspolitiker fest: „Wir reden über Menschenleben, die Anderen sprechen über die Gewinne und Verluste der Wenigen: ihrer Freunde.“ Er fügte hinzu, dass seit der Amtsübernahme von Mitsotakis Rentenkürzungen in einer Größenordnung von etwa drei Milliarden Euro erfolgt seien. Was den Gesundheitsbereich angeht, so erklärte der Oppositionschef, dass während der SYRIZA-Regierung 187 lokale Gesundheitszentren ins Leben gerufen worden seien. „Der Sozialismus ist unsere Vision“, fügte er hinzu. Ziel sei, dass „alle Menschen Brot, eine Stimme und Rechte haben“.
Parlamentswahlen gefordert
Der Regierung warf Tsipras ferner vor, Scheinausschreibungen im geschlossenen Kreis veranstaltet zu haben. Den Zuschlag hätten Unternehmen erhalten, die „erst wenige Tage vor der Auftragserteilung gegründet wurden“.
Der Oppositionspolitiker sprach zudem von „Golden Boys“ der ND, die sehr hohe Löhne erhalten hätten. So etwa sei die Anzahl der Direktoren der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft DEI unter der derzeitigen Regierung von 27 auf 105 erhöht worden. Diese hätten Gehälter von bis zu 8.000 Euro monatlich erhalten. Ähnlich sehe es Tsipras zufolge auch bei der einheitlichen Sozialversicherungsanstalt aus. Letztendlich warf er der Regierung vor, die Medien und die Justiz des Landes „manipulieren“ zu wollen. Dabei seien „jegliche Grenze an Legalität und Moral überschritten“ worden. Vor dem Hintergrund dieser Feststellungen forderte Tsipras einen vorverlegten Urnengang „so schnell wie möglich“. Dies sei notwendig, um die „Ausplünderung der Gesellschaft zu stoppen“.
Regierung weist Vorwürfe zurück
Scharf zurückgewiesen wurden die Äußerungen des Ex-Regierungschefs von der regierenden ND. Deren Sprecher Jannis Ikonomou bezeichnete die Rede von Tsipras als „abstoßend durch den politischen Inhalt und überholt durch die internationalen Ereignisse“. Nikos Androulakis, Vorsitzender der drittgrößten Partei des Landes KinAl, erklärte, dass man weder der ND noch SYRIZA in die Regierung verhelfen werde – womit er die Möglichkeit einer Regierungskoalition ausschloss. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
