Ab dem kommenden Gerichtsjahr im September sollen Dokumente, die mit den hiesigen Gerichten zu tun haben, nur noch digital zugestellt werden. Das kündigten kürzlich die Ministerien für Bürgerschutz, Justiz sowie für E-Government in einer Pressemitteilung an.
Die involvierten Minister – Panagiotis Theodorikakos, Kostas Tsiaras bzw. Kyriakos Pierrakis – erhoffen sich als Folge davon, dass 1.500 Polizisten, die aktuell durch Tätigkeiten an den Gerichten „beschlagnahmt“ werden, wieder in den Polizeidienst zurückkehren können. Dadurch würde u. a. das Sicherheitsgefühl“ der Bürger gestärkt werden. Gleichzeitig müsse „eine große Anzahl“ von Gerichtsvollziehern entlassen werden; genaue Zahlen wurden aber nicht genannt. Diese Maßnahmen werden damit begründet, dass das Einreichen bzw. die Zustellung von Dokumenten zukünftig elektronisch, ohne Verzögerungen sowie unter Wahrung des Datenschutzes erfolgen werde. Außerdem ergeben sich durch diese Modernisierung „erhebliche Vorteile für den Finanzhaushalt“, erklärte Justizminister Tsiaras gegenüber der Nachrichtenagentur ANA-MPA. Mit den Neuregelungen sollen „die Rechtspflege beschleunigt“ sowie Kosten gesenkt werden, „ohne die Verfahrensqualität zu beeinträchtigen“. Tatsächlich handelt es sich bei der Bearbeitung und der Zustellung von Dokumenten im Rahmen von gerichtlichen Verfahren um eine bürokratische Herkules-Aufgabe: Etwa 1,5 Millionen Papiere werden jährlich von der griechischen Polizei zugestellt. Die physische Zustellung werde jedoch nicht vollständig abgeschafft, in Ausnahmefällen werde diese weiterhin möglich sein. Als Beispiel werden hier etwa Zustellungen auf Inseln oder in unwegsamen Gebirgsgegenden sowie Grenzgebieten genannt. (GZmf)
