Die griechisch-türkischen Beziehungen sind nach wie vor angespannt. Alle Bemühungen der griechischen Seite, die Lage zu normalisieren, blieben bisher ergebnislos. Zwar beginnt am Dienstag kommender Woche (22.2.) in Athen eine weitere Gesprächsrunde zwischen Griechenland und der Türkei; es ist bereits die 64. ihrer Art.
Doch dass es zu einem Durchbruch kommen könnte, halten Beobachter eher für unwahrscheinlich. Im Prinzip geht es bei diesen Kontakten darum, bestehende Differenzen und Gemeinsamkeiten offen auf den Tisch zu legen. Ziel ist es, eine gemeinsame Basis für bilaterale Verhandlungen zur Festlegung der Ausschließlichen Wirtschaftszonen in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer zu finden. Die letzte Gesprächsrunde zwischen den beiden Nachbarländern fand am 6. Oktober in Ankara statt; sie war nach nur zwei Stunden ohne Ergebnis beendet worden.
Freundlicher Rahmen
Am Mittwoch (16.2.) kam es im Rahmen des Treffens der NATO-Außenminister zu einer Begegnung zwischen dem griechischen Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos und seinem türkischen Amtskollegen Hulusi Akar. Das 20-minütige Gespräch fand in einer „freundlichen Atmosphäre“ statt, hieß es im Anschluss im Diplomatenjargon. Panagiotopoulos appellierte dabei an Akar, von Provokationen in der Ägäis abzulassen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erinnerte in seiner Rede an die gemeinsame Mitgliedschaft Griechenlands und der Türkei im Nordatlantikpakt.
Unverhohlene Kriegsdrohungen
Wie schwierig der Konflikt zwischen Ankara und Athen ist, wurde am Mittwoch in Norwegen deutlich, wo der griechische Außenminister Nikos Dendias in Oslo an einer Podiumsdiskussion teilnahm, die im norwegischen Institut für Internationale Beziehungen stattfand. Der Titel der Veranstaltung lautete: „Das internationale Seerecht im östlichen Mittelmeer“.
In diesem Rahmen erwähnte Dendias, dass die Türkei seit 1995 Griechenland mit einem Krieg bzw. dem Kriegsfall („Casus Belli“) droht. Weiterhin sprach er von fortgesetzten türkischen Provokationen. Höhepunkt sei die Vereinbarung über eine gemeinsame Seegrenze mit Libyen, wobei griechische Inseln komplett ignoriert würden. Aus dem Publikum meldete sich daraufhin plötzlich der in Oslo akkreditierte türkische Botschafter zu Wort. Seinen Ausführungen zufolge sei der Casus Belli die Antwort seines Landes auf bestimmte griechische Aktivitäten, wie etwa die Ankündigung, dass Griechenland seine Meeresgrenze in der Ägäis von bisher sechs auf zwölf Seemeilen ausdehnen könne – wozu es nach der Internationalen Seerechtskonvention allerdings berechtigt wäre.
Dendias entgegnete, dass die Türkei sowohl gegen das internationale Recht als auch gegen Festlegungen der Vereinten Nationen verstoße, wonach bereits die Androhung von Gewalt gegen das Völkerrecht verstoße. Dendias gab außerdem unmissverständlich zu verstehen, dass Griechenland immer für einen Dialog mit Ankara auf Basis des internationalen Rechts zur Verfügung stehe.
Die „positive Agenda“
In Oslo hatte sich Dendias außerdem auch mit seiner norwegischen Amtskollegin Anniken Huitfeldt beraten, die er zu einem offiziellen Besuch nach Athen eingeladen hat. Auch ihr gegenüber machte er darauf aufmerksam, dass türkische Kampfflugzeuge täglich griechischen Luftraum verletzen.
(Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
