Zügig wurde am Donnertag (7.10.) vom griechischen Parlament ein in der vorigen Woche mit Frankreich geschlossener militärischer Beistandspakt ratifiziert. Dafür votierten 191 der insgesamt 300 Volksvertreter; es handelte sich um die Abgeordneten der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND), der sozialistisch geprägten Bewegung der Veränderung (KinAl), der rechtspopulistischen Griechischen Lösung sowie um zwei Unabhängige, die ebenfalls mit „Ja“ stimmten.
Das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), die kommunistische KKE sowie die linksliberale MeRA25 votierten gegen das Bündnis. SYRIZA-Chef Alexis Tsipras sprach von einem „schlechten Vertrag“, einem „Fehler“ könne man nicht zustimmen.
Pakt von „historischer“ Bedeutung
Der konservative Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis charakterisierte den Pakt hingegen als „historisch“. Durch den vertraglich vorgesehenen Beistand im Falle eines militärischen Angriffs habe Griechenland „die stärkste Militärmacht des Kontinents“ an seiner Seite, sagte er. Er argumentierte damit, dass Frankreich die einzige Atommacht der EU sei und außerdem eines der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. In diesem Zusammenhang machte der Regierungschef den Ernst der Lage angesichts permanenter Bedrohungen durch die Türkei deutlich. Er gab zu bedenken, dass Ankara offen mit Krieg drohe (Casus Belli). Das bereite Grund zur Sorge und man müsse das Land entsprechend wappnen. Kritische Töne, die auf die hohen Kosten für das mit dem Beistandspakt verbundene Rüstungsprogramm bezogen waren – Athen hat in Paris u. a. sechs neue Kriegsschiffe und 24 hochmoderne Kampfflugzeuge geordert –, schmetterte der Konservative mit den Worten ab, dass man schließlich nicht mehr mit dem Dilemma „Brot oder Kanonen“ konfrontiert sei. Das gelte für Griechenland nicht: „Unser Land hat beides.“
Zehn-Milliarden-Rüstungsprogramm
Der Linkspolitiker Tsipras verwies in seinen Ausführungen vor allem darauf, dass Frankreich laut diesem Vertrag nicht dazu verpflichtet sei, Griechenland beizustehen, wenn dessen Ausschließliche Wirtschaftszone verletzt werde. Einen gefährlichen Aspekt sieht er vor allem darin, dass etwa griechische Spezialkommandos dazu verpflichtet werden könnten, an französischen Militäreinsätzen teilzunehmen, zum Beispiel wenn es um die Bekämpfung von Dschihadisten im Ausland gehe. Tsipras bemühte das Bild von „Särgen in griechischen Flaggen“. Außerdem erinnerte er an die hohen Kosten für die von der Regierung Mitsotakis vereinbarten Rüstungsprogramme, die er auf zehn Milliarden Euro bezifferte.
„Mythos“ der Abschreckung
Der frühere Finanzminister Janis Varoufakis, dessen Partei MeRA25 ebenfalls gegen den Vertrag mit Paris stimmte, bezeichnete die Erwartung, dass man damit eine Abschreckung der Türkei erreiche, als „Mythos“. Vielmehr erhalte Erdogan nun die Gelegenheit, unter Beweis stellen zu können, „dass die französischen Versprechungen“ unzuverlässig seien. (Griechenland Zeitung / Jan Hübel)
