Eine geplante Kabinettsumbildung endete am Dienstag (31.8.) in einem kleinen Fiasko. Der ernannte Minister für Zivilschutz – ein früheres Mitglied der Opposition – lehnte die Übernahme des Postens ab. Das führte zu einem Disput zwischen Regierung und Opposition. Die Vereidigung der neuen Regierungsmitglieder fand am Dienstagnachmittag ohne weitere Zwischenfälle statt.
Nach einer größeren Regierungsumbildung haben am Dienstagnachmittag (31.8.) die neuen Regierungsmitglieder in Anwesenheit von Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou ihren Amtseid abgelegt. Neu besetzt wurden etwa das Gesundheits- sowie das Bürgerschutzministerium durch Athanasios Plevris bzw. Takis Theodorikakos. Der bisherige Gesundheitsminister Vassilis Kikilias übernimmt das Ressort Tourismus.
Ex-Admiral lehnt dankend ab
Insgesamt sollten elf Posten neu besetzt werden, doch es kam zu einem kleinen Eklat. Für das neu eingerichtete Ministerium für Zivilschutz sollte der Ex-Militär Evangelos Apostolakis die Verantwortung als Minister übernehmen. Doch nachdem das neue Kabinett bereits bekannt gegeben worden war, lehnt er die Amtsübernahme dankend ab.
Dem Ministerium soll u. a. auch die griechische Feuerwehr unterstellt werden. Im Prinzip ist die politische Verantwortung in diesem Bereich eine Art Schleudersitz. Im August haben in vielen Teilen Griechenlands, vor allem auf Euböa, Attika und auf der Peloponnes, extreme Waldbrände gewütet; die mehr als 130.000 Hektar Asche zurückließen: eine Fläche, die mehr als doppelt so groß wie der Bodensee ist. Im bevorstehenden Herbst und Winter wird auf Grund dieser Umweltschäden mit Überschwemmungen zu rechnen sein, die ebenfalls katastrophale Ausmaße annehmen könnten. Da Apostolakis für den Posten nicht zur Verfügung steht, geht der Aufgabenbereich Zivilschutz nun wieder im Ministerium für Bürgerschutz auf: Hier zeichnet Minister Takis Theodorikakos – ebenfalls eine Neubesetzung – verantwortlich.
Keine Zustimmung der Opposition
Der frühere Admiral Apostolakis war von Januar bis Juli 2019 unter der Vorgängerregierung des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) bereits Verteidigungsminister. Angesichts seiner am Dienstag erfolgten Ernennung zum Minister für Zivilschutz hatte er Premierminister Kyriakos Mitsotakis im Vorfeld deutlich gemacht, dass er nur dann diesen Posten übernehmen werde, wenn das von den Linksparteien SYRIZA und der sozialistisch dominierten Bewegung der Veränderung (KinAl) akzeptiert werde, so dass es auf dieser Basis zu einer Akzeptanz zwischen diesen Parteien mit der ND-Regierung kommen könne. Das aber wurde sowohl von Tsipras als auch von der KinAl-Chefin Fofi Gennimata abgelehnt.
Aus dem Büro von Mitsotakis hieß es im Anschluss, dass Apostolakis über diesen Sachverhalt informiert gewesen sei, als er den Posten angenommen habe. Regierungssprecher Jannis Ikonomou vertrat die Einschätzung, dass der ehemalige Admiral auf Druck von SYRIZA den Ministerposten ausgeschlagen habe.
Der Parlamentarier aus den Reihen von SYRIZA Panagiotis Kouroumblis sprach von einem „Fiasko“ der Regierung bei der Kabinettsumbildung als auch von einem absoluten Versagen im Umgang mit den Walbränden. Hinzu käme die „Zerstörung der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft“. Der Linkspolitiker will beim Landeshöchstgericht, dem Areopag, Klage einreichen, um der Schwäche des Staates auf dem Grund zu gehen, die Waldbrände effektiv zu bekämpfen. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
