Nach zwei Jahren in der Opposition möchte der frühere Premierminister Alexis Tsipras (2015-2019) gern wieder die Regierungsgeschäfte übernehmen. Der jetzigen Regierung wirft er vor, falsch mit der Corona-Pandemie umzugehen und die Rechte der Arbeitnehmer zu beschneiden.
Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken verfolgt das Ziel, so schnell wie möglich die Regierungsgeschäfte zu nehmen. Im Rahmen einer Rede in der nordgriechische Metropole Thessaloniki beschrieb er die amtierende Regierung des konservativen Premierministers Kyriakos Mitsotakis (Nea Dimokratia: ND) als „unfähig und gefährlich“. Dies betreffe vor allem den Umgang mit der Pandemie. Hierbei plädierte Tsipras für die Einstellung zusätzlicher Ärzte in den staatlichen Krankenhäusern. Ferner müsse man Überzeugungsarbeit leisten, damit sich so viele Bürger wie möglich gegen Covid-19 impfen ließen. In diesem Zusammenhang warf er der ND-Regierung vor, die Bevölkerung zu spalten. Er forderte sie dazu auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und einen Plan auf den Tisch zu legen, „damit Menschenleben gerettet werden können und die Wirtschaft auf den Beinen bleibt“.
Der Linkspolitiker erhob zusätzlich gegen Mitsotakis den Vorwurf, aus der Pandemie politischen Gewinn schlagen zu wollen. Außerdem beschuldigte er ihn, eine falsche Vermögenserklärung deklariert zu haben. Er stellte dabei die rhetorische Frage, ob „das Gesetz für alle außer für die Familie Mitsotakis“ gelte.
Nicht zuletzt kritisierte der Oppositionschef die Regierung dafür, dass sie 25.000 Studienplätze abgeschafft habe, um künftige Studenten in Richtung privater Hochschulen zu drängen. Auch die Umwelt tangierte Tsipras: In diesem Bereich hätten die Konservativen vor, in NATURA-Schutzgebieten „Business-Pläne“ zu verwirklichen. Ein weiterer Schwerpunkt seiner Rede, die einen deutlichen Beigeschmack von Wahlkampf hatte, war ein von der ND verabschiedetes Gesetz, mit dem die Rechte der Arbeitnehmer drastisch beschnitten würden. Unter anderem werde der Achtstundentag damit abgeschafft und ein System unbezahlter Überstunden legalisiert. Zudem warf der SYRIZA-Chef der Regierung vor, die Wirtschaft aus der Bahn geworfen zu haben.
Sollte er erneut die Regierung übernehmen, so versprach Tsipras, den Mindestlohn auf 800 Euro anzuheben und die Krankenhäuser bzw. das staatliche Gesundheitssystem auszubauen.
Seine Ausführungen fasste der Linkspolitiker mit den Worten zusammen: „Wir sind bereit und entschlossen, die Verantwortung zu übernehmen.“ Er resümierte, dass er und seine Partei aus der Regierungszeit zwischen 2015 und 2019 und aus damaligen Fehlern entsprechende Lehren gezogen hätten.
Regierungssprecherin Aristotelia Peloni bezeichnete Tsipras nach dieser Rede als „toxisch“. Er sei ein Politiker, der die Spaltung der Gesellschaft verfolge. (Griechenland Zeitung / eh)
