Mit 158 Ja-Stimmen wurde am Mittwoch (16.6.) das neue Arbeitsgesetz verabschiedet. Dafür stimmten die Parlamentarier der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND). Die Vertreter der Oppositionsparteien votierten geschlossen dagegen. Letztere stimmten jedoch einzelnen Artikeln zu, die mit bis zu 276 Ja-Stimmen – von insgesamt 300 Mandaten – die Volksvertretung passieren konnten. Vorangegangen war eine dreitägige heftig geführte Parlamentsdebatte.
Arbeitsminister Kostis Chatzidakis erklärte, dass das neue Gesetz den Angestellten „mehr Kraft und Schutz“ gebe. Außerdem habe man damit das Arbeitsrecht „modernisiert“. Zu den positiven Aspekten zähle etwa die Bekämpfung der Schwarzarbeit. Außerdem würden nun Väter nach der Geburt ihres Kindes vom Gesetz her einen 14-tägigen Urlaub erhalten – bisher waren dafür zehn freie Tage vorgesehen. Der Minister argumentierte zudem damit, dass Angestellte nun besser vor verbaler Gewalt am Arbeitsplatz und vor „Mobbing“ geschützt würden.
Vertreter der Oppositionspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) kritisierten, dass es sich bei Letzterem um internationale Verträge und Verpflichtungen handle, die von der EU vorgegeben seien. Die konservative Regierung unter Premier Kyriakos Mitsotakis, so das Fazit der Linken, habe im Alleingang „die Zerstörung des Lebens der Arbeitnehmer verabschiedet“. SYRIZA-Chef Alexis Tsipras vertrat die Auffassung, dass dieses Gesetz die Angestellten „an Händen und Füßen fesselt“.
Die Vorsitzende der Bewegung der Veränderung (KinAl) Fofi Gennimata kritisierte, dass mit diesem Gesetz von den Arbeitnehmern gefordert werde, „den Kopf zu senken und sich zu unterwerfen“. Der Generalsekretär der kommunistischen KKE Dimitris Koutsoumbas beschrieb die Gesetzesnovelle als ein „Monster“, das aber nicht in die Praxis umgesetzt werde – womit er entsprechenden Widerstand in Aussicht stellte. Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Griechischen Lösung Kyriakos Velopoulos sprach von einem „neuen Mittelalter im Arbeitsrecht“. Und Janis Varoufakis, Generalsekretär der von ihm gegründeten MeRA25, warf der Regierung Überheblichkeit vor. Diese habe offenbar den Eindruck gewonnen, über die Kraft zu verfügen, „die Logik und das Recht zu besiegen“. (Griechenland Zeitung / eh)
