Bis in die kommende Woche hinein wird im Parlament über eine Gesetzesnovelle des Arbeitsministeriums debattiert. Opposition und Gewerkschaften kritisieren heftige Beschneidungen der Rechte der Arbeitnehmer, u. a. gehe es darin um die Abschaffung des Achtstundentages. Die Regierung spricht hingegen von einem „Weg in die Zukunft“.
Die Debatte über eine umstrittene Gesetzesnovelle des Arbeitsministeriums hat am Dienstag (8.6.) in dem dafür zuständigen Parlamentsausschuss begonnen. In der kommenden Woche soll die Diskussion im Plenum fortgesetzt werden. Bereits am Donnerstag (17.6.) soll das Gesetz von der Vollversammlung des Parlaments verabschiedet werden.
Arbeitsminister Kostis Chatzidakis erklärt, dass diese Gesetzesnovelle den Arbeitnehmern „Stärke“ durch neue Möglichkeiten und eine größere Flexibilität geben werde. Demnach könne ein Arbeitnehmer zum Beispiel montags bis freitags mehr Stunden arbeiten und sich dann am Freitag frei nehmen, erklärte der Minister.
Außerdem erinnerte er daran, dass es das erste Mal in der griechischen Geschichte sei, dass das Arbeitsamt künftig zwei Monate Babyurlaub sowohl für den Vater als auch für die Mutter des Kindes vorsehe.
„Abschaffung von Arbeitnehmerrechten“
Die Oppositionspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) fordert hingegen die Rücknahme des größten Teils dieser Gesetzesnovelle, die als „verfassungswidrig“ bezeichnet wird. Kritisiert wird außerdem, dass die fix festgelegten Arbeitszeiten durch die Gesetzesnovelle abgeschafft würden.
Nach einem Treffen mit der Leitung der Dachgewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) stellte SYRIZA-Chef Alexis Tsipras am Dienstag fest, dass die „Bezahlung der Angestellten mit Freistunden kein Weg in die Zukunft“ sei. Dabei sprach Tsipras von einer „direkten Attacke auf die Arbeitsbeziehungen“ und von einer „Abschaffung des Achtstundentages“.
Bis zu 38.000 Vollzeitjobs in Gefahr
Die Vorsitzende der Bewegung der Veränderung Fofi Gennimata erklärte ihrerseits, dass diese Gesetzesnovelle grundlegende Arbeitnehmerrechte beschneide und den Achtstundentag mehr oder weniger abschaffe. Sie argumentierte damit, dass die Angestellten künftig um ihren Arbeitsplatz bangen und deshalb keine Forderungen mehr an die Arbeitgeber stellen würden. „Das Arbeitsrecht werde von Grund auf zerstört“, so die Einschätzung der Sozialistin.
Das Institut für alternative Politik hat errechnet, dass durch diese Gesetzesnovelle bis zu 38.000 Vollzeitjobs verloren gehen könnten.
Am Donnerstag (10.6.) findet landesweit ein Generalstreik der ADEDY und der Dachgewerkschaft der Privatangestellten GSEE statt. Davon betroffen sein wird etwa der Nahverkehr in Athen aber auch die Eisenbahn und der Schiffsverkehr. (Griechenland Zeitung / eh)
