Die Regierung will demnächst ein neues Arbeitsgesetz vorstellen. Die Oppositionspartei SYRIZA befürchtet, dass damit die Rechte der Arbeitnehmer beschnitten werden könnten. Vor allem handle es sich um die Abschaffung des Achtstundentages.
Man müsse „Kampfposition“ einnehmen, weil die Regierung den Rechten der Arbeitnehmer den Krieg erklären wolle. Das stellte Oppositionschef Alexis Tsipras am Dienstag (27.4.) während einer digitalen Veranstaltung seiner Partei, dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), fest. Dabei ging es um eine geplante Gesetzesnovelle der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND). Es bestehe die Gefahr, dass der achtstündige Arbeitstag abgeschafft werde, so Tsipras. Seiner Auffassung zufolge seien außerdem auch Rahmentarifverträge und die Bezahlung von Überstunden gefährdet. Dabei betonte der Linkspolitiker, dass jeder Berufstätige ein „Recht auf Normalität am Arbeitsplatz“ habe. Eine zusätzliche Gefahr sei auch durch das Homeoffice im Zuge der Corona-Pandemie entstanden. Während seiner Rede fügte der Oppositionschef hinzu, dass die Regierung „im Auftrag der Banken und der Reichen“ generell die Rechte der Arbeitnehmer beschneide.
Der frühere Regierungschef (2015-2019) zog Statistiken heran, die bezeugen würden, dass mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer (52 Prozent), Überstunden leisten müsse: 40 Prozent von ihnen würden dafür nicht zusätzlich bezahlt. Darüber hinaus brachte der SYRIZA-Chef seine Befürchtung zum Ausdruck, dass die Arbeitslosenrate wieder auf die 20-Prozent-Marke ansteigen könnte.
Er fügte hinzu, dass die Arbeitslosenquote während seiner Regierungszeit um zehn Prozentpunkte gesunken sei; 675.000 Arbeitsplätze seien zwischen 2015 und 2019 entstanden. Zusätzlich sei damals der Mindestlohn um 11 Prozent angehoben worden; davon hätten 800.000 Beschäftigte profitiert, so Tsipras. Durch die Wiedereinführung der Rahmentarifverträge habe man 215.000 Arbeitnehmern einen Vorteil verschaffen können, stellte er weiterhin fest. Letztendlich sei während seiner Regierungszeit die nicht deklarierte Arbeit von damals von 19,2 Prozent auf 8,94 Prozent gesunken.
An der SYRIZA-Veranstaltung hatten sich Mitglieder von Gewerkschaftsverbänden aus dem ganzen Land beteiligt. Die Regierungspartei ND kommentierte, dass Tsipras „mit Klischees und Parolen der fernen Vergangenheit“ operiere – und dass zu einer Zeit, wo die Arbeitnehmer „aktuelle Probleme bewältigen müssen“. Außerdem verwiesen die Konservativen darauf, dass die in Arbeit befindliche Gesetzesnovelle noch gar nicht offiziell vorgestellt worden sei. (Griechenland Zeitung / eh)
