In Griechenland verschärfen sich Proteste gegen ein neues Bildungsgesetz. Am Montag räumte die Polizei eine Hochschule in Nordgriechenland, die von Studenten besetzt worden war. Die Opposition kritisiert undemokratisches Verhalten der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia.
Derzeit finden in der griechischen Öffentlichkeit heftige Debatten statt. Einerseits gelangen immer neue Details über sexuelle Misshandlungen Minderjähriger durch den bisherigen künstlerischen Leiter des Nationaltheaters Dimitris Lignadis ans Tageslicht. Ein weiteres Thema ist der vor 50 Tagen begonnene Hungerstreik des Terroristen Dimitros Koufontinas, dessen Gesundheit an einem seidenen Faden hängt. Hinzu kommen Proteste gegen geplante Veränderungen im Bildungsbereich.
Am Montag (22.2.) verübten Unbekannte einen Anschlag vor dem politischen Büro der Bildungsministerin Niki Kerameos sowie am Eingang des Fernsehsenders „Action 24“. Die Täter erklärten, dass es sich dabei um ein Bekenntnis der Solidarität für Koufontinas handle. Außerdem wollten sie damit gegen das neue Bildungsgesetz Front machen und auf den Lignadis-Fall aufmerksam machen.
In einer Mitteilung erklärte Kerameos, dass man sich nicht erpressen lasse. Vielmehr werde man die begonnenen Reformen fortsetzen. Sowohl der Bildungsbereich als auch allgemein das Land hätten diese Reformpolitik nötig. Regierungssprecher Christos Tarantilids stellte fest, dass die Regierung „die Demokratie und den Rechtsstaat verteidigt“.
„Universitäten erinnern an die Türkei Erdogans“
Ins Blickfeld der Öffentlichkeit rückten auch Auseinandersetzungen, die sich am Montag auf dem Gelände der Aristoteles Universität Thessaloniki in Nordgriechenland abgespielt haben, als die Polizei eine Besetzung räumte. Dabei wurden 31 Personen – hauptsächlich Studenten – festgenommen, darunter auch der Sekretär der Jugendorganisation der größten Oppositionspartei des Landes, dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Diese Partei sprach daraufhin von Polizeigewalt, durch die eine antidemokratische Einstellung der konservativen Regierung unter der Nea Dimokratia deutlich zum Ausdruck komme.
Die Universitäten würden derzeit „an die Türkei Erdogans erinnern“, fügte SYRIZA hinzu. Auch die Bewegung der Veränderung (KinAl) kritisierte Polizeigewalt während einer „friedlichen Aktion von Studenten gegen das Universitätsgesetz“. Die KinAl-Sozialisten forderten „mehr Dialog und mehr Demokratie“. (Griechenland Zeitung / eh)
