Angesichts der immer weiter ansteigenden Corona-Infektionen zog die Regierung am Donnerstag die Notbremse. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis kündigte einen dreiwöchigen Lockdown für das gesamte Land an. Er gilt ab Samstagmorgen (7.11.) 6 Uhr bis Ende des Monats. Der Premier warb in einer TV-Ansprache an die Bevölkerung damit, dass man hoffentlich im Dezember zu einer Art von Normalität zurückkehren könne, wenn man sich jetzt an die verhängten Maßnahmen halte.
– Nach einem generellen Lockdown, der im März über das Land verhängt worden war, ist dies der zweite dieser Art. Allerdings weht der Regierung momentan ein wesentlich heftigerer Wind um die Ohren. Während die Opposition die Maßnahmen im Frühjahr stillschweigend hingenommen hatte, meldet sie nun heftige Proteste an.
„Maulkorb für die Demokratie“
Der Vorsitzende des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) Alexis Tsipras sprach davon, dass man die „Demokratie in Quarantäne“ schicken wolle, was man allerdings verhindern werde. Hintergrund für diese Feststellung war die Tatsache, dass Tsipras eine parlamentarische Anfrage zur Lage bei den Massenverkehrsmitteln angesichts der Pandemie gestellt hatte. Ursprünglich sollte die Stellungnahme des Premierministers am heutigen Freitag erfolgen; der Termin wurde vertagt. Tsipras stellte empört fest: „Nach dem neuerlichen Lockdown und dem Eingeständnis seines Scheiterns hat sich Herr Mitsotakis dazu entschlossen, den parlamentarischen Verfahren einen Maulkorb zu verpassen.“ Nach Ansicht des Linkspolitikers bevorzuge der Premierminister offenbar den Monolog und die einhellige Meinung der von der Regierung unterstützten Massenmedien – was als Seitenhieb auf ein neuerliches Werbebudget von 20 Millionen Euro an ausgewählte Medien zu verstehen war.
Einen Dialog und Widerstand angesichts der entstandenen Situation wolle der Premier offenbar vermeiden, schlussfolgerte Tsipras. Regierungssprecher Stelios Petsas konterte mit den Worten, dass die parlamentarische Anfrage der Opposition von den jüngsten Entwicklungen überholt worden sei.
Opposition rät zur Selbstkritik
Kritik an der Politik „Schotten dicht!“ übte auch die Bewegung der Veränderungen (KinAl). Parteivorsitzende Fofi Gennimata konstatierte, dass Mitsotakis bei seiner Ansprache an die Bevölkerung gut damit beraten gewesen wäre, Selbstkritik zu äußern. Die Öffentlichkeit habe über Fehler und Versäumnisse der Regierung nichts vernommen. Stattdessen benutze der Premierminister nun die Wissenschaftler, um eine fehlgeschlagene Politik zu rechtfertigen. Seitens der kommunistischen Partei KKE hieß es, dass die „ständigen neuen Negativrekorde“ während der Corona-Pandemie im ganzen Land „auf tragischste Weise“ die Verantwortung der Regierung ans Tageslicht bringe. Diese habe „die Arbeitnehmer und das Volk“ ungeschützt gelassen. Wesentliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung seien nicht getroffen worden. Das betreffe vor allem auch die Arbeitsplätze, die Massenverkehrsmittel und die Schulen.
Der Gründer und Sekretär der Parlamentspartei MeRA25, Janis Varoufakis, warf der Regierung vor, dass sie es versäumt habe, das öffentliche Gesundheitssystem auf die Pandemie vorzubereiten – vor allem, weil man die Privatschulen nicht habe vor den Kopf stoßen wollen. Außerdem sei es eine Schande, dass nicht massenhaft kostenlose Corona-Tests durchgeführt würden. Dafür sollten sich die Regierungsmitglieder „schämen“. (Griechenland Zeitung / jh)
