Das griechische Parlament soll am Sonntag eine wichtige
Gesetzesnovelle verabschieden. Nachdem es deswegen in den
vergangenen Wochen mehrere Turbulenzen gab, wurden in letzter
Minute Kompromisse in die Vorlage unterbreitet. Trotz dieser
Abänderungen rufen Gewerkschaften zu Protesten auf.Am Sonntagabend
muss die griechische Regierung eine weitere große Hürde zur
Überwindung der akuten Finanz- und Wirtschaftskrise nehmen. Die
Vollversammlung des Parlaments soll eine Multigesetzesnovelle
verabschieden, in der einige unpopuläre Festlegungen beinhaltet
sind.
stlegungen beinhaltet sind. Dazu zählt die längst versprochene
Liberalisierung von geschlossenen Berufen bzw. Zünften. Die
Verabschiedung dieses Gesetzes ist Voraussetzung für die nächste
Auszahlung einer Kreditrate in Höhe von circa 10 Milliarden Euro.
Damit sollen ablaufende Staatsanleihen bedient werden.
Freigegeben werden sollen diese Gelder bereits am kommenden Dienstag während eines Treffens der Eurogruppe in Athen. Ministerpräsident Samaras möchte gegenüber seinen Partnern demonstrieren, dass seine Regierung gute Arbeit geleistet hat und dass man ihr entsprechendes Vertrauen entgegen bringen könne. Sein nächstes Ziel ist ein erster Schritt zur Rückkehr an die internationalen Finanzmärkte. Damit sei das Licht am Ende des Tunnels endlich in Reichweite, so seine Argumentation.
Kompromissvorschläge
Die Gesetzesnovelle wird drei Paragraphen beinhalten. Eine wird die Banken betreffen, eine zweite Änderungen des Steuergesetzes. Im dritten Paragraphen will man Vorschlägen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nachkommen.
Samaras hat in den letzten Tagen viel argumentieren müssen, um seine Fraktion auf Linie zu bringen. Mindestens sechs Abgeordnete seiner konservativen Nea Dimokratia (ND) und seines Koalitionspartners, der sozialistischen PASOK, hatten erklärt, dass sie gegen das Gesetz stimmen würden. Hintergrund dafür war vor allem ein Paragraph, mit dem der Zeitraum für die Haltbarkeit frischer Milch deutlich verlängert werden soll. Dieser wurde jedoch nach langen Verhandlungen abgeändert, so dass die Milchproduzenten künftig selbst entscheiden können, welches Haltbarkeitsdatum sie angeben. In Griechenland hatte man vor allem befürchtet, dass durch eine generelle Verlängerung der Haltbarkeitsdauer von Frischmilch der ausländischen Konkurrenz Tür und Tor geöffnet würden.
Ein weiterer Haken betrifft die Liberalisierung der Apotheken. Die Pharmazeuten protestieren seit Wochen gegen Änderungen, die den bisherigen Status der Besitzer sowie die Öffnungszeiten der Apotheken vorsehen. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass eine einzige Person auch mehrere Apotheken besitzen darf. Die bisherige Mindestgröße für Apotheken wird abgeschafft und Apotheken dürfen der neuen Regelung zufolge überall eröffnet werden: auch in Supermärkten.
Auch gegen diese Regelung haben Parlamentarier aus dem Regierungslager Front gemacht, wenn auch etwas verhaltener.
Optimismus trotz Widerstandes
Dennoch zeigte sich Ministerpräsident Samaras zuversichtlich, dass die Gesetzesnovelle das Parlament passieren werde. Seine Regierung hat zwar nur eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Volksvertreter. Es ist aber zu erwarten, dass auch unabhängige Parlamentarier, die ursprünglich aus den Reihen der ND und der PASOK stammen, für das neue Gesetz stimmen werden. Dieses beinhaltet auch durchaus populäre Paragraphen, wie etwa die Auszahlung eines Teiles des zu erwartenden Primärüberschusses an Niedrigverdiener sowie an Uniformträger. In den Genuss dieser Maßnahme kommen zum Beispiel Polizisten, von denen einige bisher nur 700 Euro im Monat verdienen.
In den neuen Regelungen der Multigesetzesnovelle ist u. a. auch ein Pilotprogramm vorgesehen, wodurch Geschäfte in den touristischen Regionen auf den Kykladen, den Dodekanes-Inseln sowie der Halbinsel Chalkididi in Nordgriechenland auch am Sonntag geöffnet haben dürfen.
Mit Blick auf die ins Auge gefasste Verabschiedung des Gesetzes stellte der stellvertretende Regierungschef Evangelos Venizelos fest: „Alles ist unter Kontrolle.“
Gewerkschafter sehen das anders. Die Dachgewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) hat für den Sonntag zu einer Demonstration vor dem Parlament, wo die Multigesetzesnovelle verabschiedete werden soll, aufgerufen. Die kommunistische Gewerkschaft PAME führt am Sonntag eine Protestaktion am Omonia-Platz durch. Dieser Widerstand richtet sich u.a. gegen die meisten der mit der Troika der internationalen Geldgeber getroffenen Vereinbarungen. Darunter fallen vor allem die im Multigesetzentwurf vorgesehene Liberalisierung bei der Entlassung von Arbeitnehmern und die Privatisierung öffentlichen Eigentums. Nach Ansicht von ADEDY handle es sich um „barbarische Maßnahmen“ von denen alle Arbeitnehmer betroffen seien. –Unser Foto zeigt einen Protest von Reinigungskräften eines Ministeriums, die entlassen wurden.
Text: Elisa Hübel, Foto: Eurokinissi
Freigegeben werden sollen diese Gelder bereits am kommenden Dienstag während eines Treffens der Eurogruppe in Athen. Ministerpräsident Samaras möchte gegenüber seinen Partnern demonstrieren, dass seine Regierung gute Arbeit geleistet hat und dass man ihr entsprechendes Vertrauen entgegen bringen könne. Sein nächstes Ziel ist ein erster Schritt zur Rückkehr an die internationalen Finanzmärkte. Damit sei das Licht am Ende des Tunnels endlich in Reichweite, so seine Argumentation.
Kompromissvorschläge
Die Gesetzesnovelle wird drei Paragraphen beinhalten. Eine wird die Banken betreffen, eine zweite Änderungen des Steuergesetzes. Im dritten Paragraphen will man Vorschlägen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nachkommen.
Samaras hat in den letzten Tagen viel argumentieren müssen, um seine Fraktion auf Linie zu bringen. Mindestens sechs Abgeordnete seiner konservativen Nea Dimokratia (ND) und seines Koalitionspartners, der sozialistischen PASOK, hatten erklärt, dass sie gegen das Gesetz stimmen würden. Hintergrund dafür war vor allem ein Paragraph, mit dem der Zeitraum für die Haltbarkeit frischer Milch deutlich verlängert werden soll. Dieser wurde jedoch nach langen Verhandlungen abgeändert, so dass die Milchproduzenten künftig selbst entscheiden können, welches Haltbarkeitsdatum sie angeben. In Griechenland hatte man vor allem befürchtet, dass durch eine generelle Verlängerung der Haltbarkeitsdauer von Frischmilch der ausländischen Konkurrenz Tür und Tor geöffnet würden.
Ein weiterer Haken betrifft die Liberalisierung der Apotheken. Die Pharmazeuten protestieren seit Wochen gegen Änderungen, die den bisherigen Status der Besitzer sowie die Öffnungszeiten der Apotheken vorsehen. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass eine einzige Person auch mehrere Apotheken besitzen darf. Die bisherige Mindestgröße für Apotheken wird abgeschafft und Apotheken dürfen der neuen Regelung zufolge überall eröffnet werden: auch in Supermärkten.
Auch gegen diese Regelung haben Parlamentarier aus dem Regierungslager Front gemacht, wenn auch etwas verhaltener.
Optimismus trotz Widerstandes
Dennoch zeigte sich Ministerpräsident Samaras zuversichtlich, dass die Gesetzesnovelle das Parlament passieren werde. Seine Regierung hat zwar nur eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Volksvertreter. Es ist aber zu erwarten, dass auch unabhängige Parlamentarier, die ursprünglich aus den Reihen der ND und der PASOK stammen, für das neue Gesetz stimmen werden. Dieses beinhaltet auch durchaus populäre Paragraphen, wie etwa die Auszahlung eines Teiles des zu erwartenden Primärüberschusses an Niedrigverdiener sowie an Uniformträger. In den Genuss dieser Maßnahme kommen zum Beispiel Polizisten, von denen einige bisher nur 700 Euro im Monat verdienen.
In den neuen Regelungen der Multigesetzesnovelle ist u. a. auch ein Pilotprogramm vorgesehen, wodurch Geschäfte in den touristischen Regionen auf den Kykladen, den Dodekanes-Inseln sowie der Halbinsel Chalkididi in Nordgriechenland auch am Sonntag geöffnet haben dürfen.
Mit Blick auf die ins Auge gefasste Verabschiedung des Gesetzes stellte der stellvertretende Regierungschef Evangelos Venizelos fest: „Alles ist unter Kontrolle.“
Gewerkschafter sehen das anders. Die Dachgewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) hat für den Sonntag zu einer Demonstration vor dem Parlament, wo die Multigesetzesnovelle verabschiedete werden soll, aufgerufen. Die kommunistische Gewerkschaft PAME führt am Sonntag eine Protestaktion am Omonia-Platz durch. Dieser Widerstand richtet sich u.a. gegen die meisten der mit der Troika der internationalen Geldgeber getroffenen Vereinbarungen. Darunter fallen vor allem die im Multigesetzentwurf vorgesehene Liberalisierung bei der Entlassung von Arbeitnehmern und die Privatisierung öffentlichen Eigentums. Nach Ansicht von ADEDY handle es sich um „barbarische Maßnahmen“ von denen alle Arbeitnehmer betroffen seien. –Unser Foto zeigt einen Protest von Reinigungskräften eines Ministeriums, die entlassen wurden.
Text: Elisa Hübel, Foto: Eurokinissi
