Das Statur der Partei „Ethniki Avgi“ – zu Deutsch: „Nationale
Morgenröte“ (EA) wurde in dieser Woche beim griechischen
Höchstgericht Areopag eingereicht. Es ist dem Original der
neofaschistischen „Mutterpartei“ Chryssi Avgi („Goldene
Morgenröte“; CA) sehr ähnlich. Aus deren Satzung gestrichen
wurden vor allem ideologisch gefärbte Formulierungen, die zu
illegalen Taten aufrufen könnten oder durch die diese Partei als
„verbrecherische Organisation“ eingestuft werden könnten. Das
Statut trägt die Unterschrift von 206 Personen. Bei den meisten von
ihnen handelt es sich um bereits bekannte Mitglieder der CA oder um
deren Familienangehörige.
Beobachter glauben, dass die EA in der
Praxis lediglich eine Ersatz-Partei für die CA ist. Diese soll bei
den bevorstehenden Kommunalwahlen für den Fall in die Bresche
springen, dass die CA für illegal erklärt werden sollte. Deren
Führung wird Mitgliedschaft bzw. Führung einer verbrecherischen
Organisation vorgeworfen. Der CA-Führer Nikos Michaloliakos und
andere Parlamentarier sitzen seit dem vergangenen Herbst in
Untersuchungshaft. Mitglieder, Anhänger und Parlamentarier der
griechischen Neofaschisten waren mehrfach brutal gegen im Lande
lebende Immigranten vorgegangen. Die Justiz schließt nicht aus,
dass die Parteiführung darüber informiert gewesen war bzw. solche
Taten koordiniert haben könnte.
Was die neugegründete EA betrifft, so bezeichnet sie sich in ihrem Statut als eine „Volksbewegung“, die an die „nationale Unabhängigkeit“, an den „Reichtum der Heimat“ und an die „Ideologie des Nationalismus“ glaubt. Im Statut der CA hieß es hingegen u.a., dass man gegen die „Veränderung der Bevölkerung durch Millionen illegaler Immigranten“ sei. Der Areopag soll nun darüber entscheiden, ob die EA eine legale Partei ist und bei den Kommunalwahlen im Frühling antreten darf. (Griechenland Zeitung / eh)
Was die neugegründete EA betrifft, so bezeichnet sie sich in ihrem Statut als eine „Volksbewegung“, die an die „nationale Unabhängigkeit“, an den „Reichtum der Heimat“ und an die „Ideologie des Nationalismus“ glaubt. Im Statut der CA hieß es hingegen u.a., dass man gegen die „Veränderung der Bevölkerung durch Millionen illegaler Immigranten“ sei. Der Areopag soll nun darüber entscheiden, ob die EA eine legale Partei ist und bei den Kommunalwahlen im Frühling antreten darf. (Griechenland Zeitung / eh)
