„Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat es weder geschafft, seine eigenen Mitarbeiter noch die griechische Bevölkerung zu überzeugen.“ Mit diesen Worten kritisierte die Oppositionspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) die Rede des Premierministers am Wochenende in der nordgriechischen Metropole Thessaloniki, mit der er die Öffentlichkeit über die politischen Ziele der Regierung im kommenden Jahr informierte.
„Zynisch“ habe der Premier zugegeben, dass er noch nicht einmal die Kosten für das neue Rüstungsprogramm, das Griechenland mit Frankreich vereinbart hat, kenne. Was die Einstellung von 6.818 Ärzten und anderen Mitarbeitern des öffentlichen Gesundheitssystems seit Beginn der Corona-Pandemie betreffe, so relativierte SYRIZA diese Zahl in einer Pressemitteilung mit der Bemerkung, dass man zuvor etwa 5.000 Angestellte des griechischen Gesundheitssystems entlassen habe. SYRIZA warf der konservativen Regierung außerdem vor, seit einem Jahr keinen offiziellen Antrag für eine Umsiedlung von Asylsuchenden in andere Länder gestellt zu haben. Zu den Vorwürfen der Opposition gehört weiterhin, dass Mitsotakis „die griechischen Inseln in ein Gefängnis Europas“ verwandeln wolle. Sowohl SYRIZA als auch die anderen Oppositionsparteien warfen der Regierung vor allem auch eine „geheime Diplomatie“ bei der Gestaltung der bilateralen Beziehungen zur Türkei vor.
Bei der sozialistischen Bewegung der Veränderung war die Rede von einer „erneuten Attacke auf die Rechte der Arbeitnehmer und die gewerkschaftlichen Freiheiten“.
Zu Wort meldeten sich auch Vertreter der Wirtschaft. Die Athener Handelskammer monierte, dass die angekündigten Maßnahmen „positiv, aber nicht ausreichend“ seien. Die Probleme des Handels und der Händler seien in der Rede überhaupt nicht erwähnt worden. Ähnlich äußerte sich auch die Handelskammer von Thessaloniki: Man habe „mutigere Maßnahmen für die Unterstützung der Unternehmen“ erwartet. (Griechenland Zeitung / eh)
