„Wir machen Griechenland größer.“ Mit diesen Worten kündigte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis das Vorhaben Athens an, die griechischen Hoheitsgewässer im Ionischen Meer von bisher sechs Seemeilen auf zwölf zu erweitern. Gelten soll diese Regelung vorerst vor der gesamten Westküste bis zum Kap Tenaro an der Südspitze der Halbinsel Mani auf der Peloponnes. Eine entsprechende Gesetzesinitiative wird demnächst im Parlament eingebracht.
Am Mittwoch (26.8.) wurde zudem im Parlament eine Vereinbarung ratifiziert, die Griechenland mit Italien Anfang Juni unterzeichnet hatte. Diese gilt als Grundlage für die Festlegung der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) zwischen den beiden Ländern. Mit „Ja“ stimmten die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia sowie die Oppositionsparteien Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und die Bewegung der Veränderung (KinAl). Dagegen waren die kommunistische KKE, die rechtspopulistische Griechische Lösung und MeRa25 des ehemaligen Finanzministers Janis Varoufakis.
Anfang August hatte Griechenland ein ähnliches Abkommen mit Ägypten vereinbart. Ratifiziert werden soll dieses am heutigen Donnerstag (27.8.) in einer namentlichen Abstimmung, wie es von SYRIZA gefordert worden war. Das Linksbündnis hat bereits angekündigt, sich der Stimme zu enthalten. Man könne nicht mit „Nein“ votieren, da durch die Vereinbarung mit Kairo eine Barriere für ein Abkommen errichtet werde, das die Türkei im November 2019 mit Libyen getroffen hatte. Doch SYRIZA kritisierte, dass die Vereinbarung zwischen Athen und Kairo etwa Rechte für die griechische Insel Kastellorizo einschränke.
Ministerpräsident Mitsotakis stellte in seiner Rede hingegen fest, dass man sich bei diesen Vereinbarungen strikt an das internationale Recht gehalten habe. Dadurch werde eine neue Realität des Friedens und der Sicherheit geschaffen. Zudem setze man weiterhin auf einen Dialog mit Ankara, sobald die Türkei aufhören werde, in der Ägäis zu provozieren, stellte der Regierungschef klar. (Griechenland Zeitung / eh)
