Was vor rund 25 Jahren die USA war, ist momentan Deutschland: Vermittler in einem Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei. Aus diesem Grund reiste der deutsche Außenminister Heiko Maas am heutigen Dienstag nach Athen, um mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Dendias und Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zu sprechen; anschließend ging es weiter nach Ankara. Ziel der Gespräche, das machte Maas in Athen deutlich, sei das Verhindern einer weiteren Eskalation zwischen beiden Ländern.
Dendias fordert EU-Sanktionskatalog
Dass dieses Vorhaben kein leichtes Unterfangen darstellt, wurde auf der gemeinsamen Pressekonferenz deutlich, bei der Dendias feststellte: „Wir sehen keine Deeskalation, wir sehen die Umsetzung von Expansionsplänen zu Lasten der Nachbarn und Alliierten.“ Demnach fahre die Türkei unbekümmert fort zu provozieren und destabilisiere damit die gesamte Region. Diese Auseinandersetzung sei kein bilaterales Problem, vielmehr betreffe es die ganze europäische Familie und die Glaubwürdigkeit der EU. Deshalb dürfe man „keine doppelten Standards anwenden“ und müsse die Ideologie des Rechtsstaats verteidigen. „Die Türkei und ihre ständigen Provokationen zeigen, dass sie ein falsches Verständnis haben, was Menschheit im 21. Jahrhundert bedeutet“, verdeutlichte Dendias. Hinsichtlich des bevorstehenden Treffens der EU-Außenminister am Freitag (28.8.) in Berlin forderte er einen Sanktionskatalog, der klarmache, dass es Konsequenzen geben werde, falls die Türkei den eingeschlagenen Weg weitergehe.
Spiel mit dem Feuer auf dem Mittelmeer
Weniger offensiv äußerte sich Dendias’ Pendant Maas, der jedoch auch klarstellte, „dass Deutschland und die gesamte EU in fester Solidarität an der Seite Griechenlands stehen“. Die zuletzt beobachtete Eskalationsspirale bereite vielen EU- und NATO-Partnern große Sorge; was es jetzt brauche, seien Signale der Deeskalation und die Bereitschaft zum Dialog. Denn die derzeitige Lage, warnte Maas, sei ein Spiel mit dem Feuer und „jeder kleine Zündfunke kann zu einer Katastrophe führen, daran kann niemand ein Interesse haben“. Eine Lösung, da zeigte sich der deutsche Außenminister sicher, sei „nur über direkte Gespräche zwischen Griechenland und der Türkei möglich“. Bei der Frage wie und wann diese zustande kommen sollten, scheint es leichte Meinungsverschiedenheiten zu geben. Während Dendias zum Ausdruck brachte, dass man angesichts der derzeitigen Drohungen und Rechtsverletzungen keine gemeinsame Gesprächsgrundlage habe, sagte Maas, man solle „die türkische Seite beim Wort nehmen“, dass sie zu Gesprächen bereit sei. Gleichwohl stimmte er zu, dass zunächst alle destruktiven Handlungen und Provokationen beendet werden müssten.
Friedliche Lösung als Ziel aller Beteiligten
Gerade mal fünf Wochen ist es her, seit Maas zuletzt zu Gesprächen in der griechischen Hauptstadt weilte. Bei seinem heutigen Besuch sprach der deutsche Chefdiplomat nicht nur mit griechischen Regierungsvertretern, sondern auch mit dem Oppositionsführer und SYRIZA-Vorsitzenden Alexis Tsipras über die angespannte Lage im östlichen Mittelmeer. Seit Wochen sucht das türkische Forschungsschiff „Oruc Reis“ in einem Gebiet nach Erdgasvorkommen, das laut internationalem Seerecht zur Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Griechenlands zählt; begleitet wird es von türkischen Kriegsschiffen. Auch die griechische Seite hat daraufhin ihre Flotte mobilisiert und militärische Unterstützung von Frankreich und den USA erhalten. Die deutsche Regierung, die derzeit den Vorsitz des EU-Rats innehat, versucht sich derweil als Vermittler und ist bemüht, die beiden Parteien an den Gesprächstisch zu bringen. Bislang mit überschaubarem Erfolg. Doch was noch nicht ist, kann ja noch werden. Denn, so teilte Maas am Ende seines Statements mit, sei letztlich das Ziel aller Beteiligten, eine friedliche Lösung zu finden, die auch in Zukunft Bestand haben könne. (Griechenland Zeitung / Lukas Müller)
