Seit Montag bewegt sich das türkische Forschungsschiff Oruc Reis, begleitet von einer Marineflotte, zwischen Gewässern südlich der Insel Kastelorizo, die zum griechischen Festlandsockel gehört, und der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Republik Zypern. Angesichts der Präsenz der türkischen Flotte hat auch Griechenland seine Streitkräfte mobilisiert.
Keine Angst vor einem Dialog
Vor dem Hintergrund, dass derartig viele Streitkräfte in einem begrenzten Gebiet im Einsatz sind, machte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Mittwochabend mit einer Ansprache im staatlichen TV-Sender ERT das Risiko eines möglichen „Unfalls“ deutlich. Er betonte, dass in einem solchen Fall derjenige die Verantwortung tragen müsse, der diese Bedingungen verursacht habe: sprich die Türkei. Damit es nicht so weit kommt, forderte der Premier das Nachbarland dazu auf, an den Gesprächstisch zurückzukehren: „Wir haben keine Angst vor dem Dialog, nicht einmal vor dem schwierigsten“, bekräftige er. Jedoch schränkte er ein, dass ein Dialog „innerhalb von Provokationen und Spannungen“ keinen Sinn mache. Vielmehr hoffe man darauf, dass auch bei der Türkei die Logik einkehre, sodass beide Seiten zu einem konstruktiven Dialog übergehen könnten.
Paris erhöht seine Militärpräsenz
Etwas später am Abend gab Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekannt, dass die französische Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer in den kommenden Tagen verstärkt werde, was in Zusammenarbeit mit europäischen Partnern geschehe. Am heutigen Donnerstag wurde bekannt, dass Frankreich zwei Kampf-Jets und die Marinefregatte „Lafayette“ entsenden wird, um wie Macron es ausdrückte, „die Situation in der Region zu überwachen und die Entschlossenheit zu bekunden, das Völkerrecht aufrechtzuerhalten“. Die Fregatte und die Flugzeuge kamen am Donnerstag in Kreta an und führten bereits erste gemeinsame Manöver mit der griechischen Marine durch. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte dazu auf, sich an internationales Recht zu halten. Die entstandene Situation müsse „im Geiste der Solidarität unter Alliierten“ entspannt werden. Sowohl Griechenland als auch die Türkei sind Teil der NATO.
Zahlreiche Gespräche am Freitag
Am morgigen Freitag stehen diesbezüglich weitere wichtige Gespräche auf der Agenda: Nachmittags beraten sich die EU-Außenminister auf Wunsch von Außenminister Nikos Dendias bei einer außerordentlichen Sitzung des Rates für auswärtige Angelegenheiten per Telefonkonferenz. Dies teilte Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, mit. Dabei werde der Konflikt zwischen Griechenland und Zypern mit der Türkei eines der drei zentralen Themen sein. Zudem trifft sich Dendias in Wien mit US-Außenminister Mike Pompeo, um über die Situation im östlichen Mittelmeer zu beraten. Am heutigen Donnerstag trifft sich der griechische Außenminister bereits mit seinem israelischen Pendant Gabi Ashkenazi und Premierminister Benjamin Netanjahu. Wie der griechische Staatsminister Jorgos Gerapetritis heute in einem TV-Interview mitteilte, könne Griechenland von all diesen Gesprächen auf diplomatischer Ebene durchaus profitieren: „Griechenland hatte selten die Gelegenheit, einen so direkten Kontakt zu allen mächtigen regionalen und internationalen Akteuren zu haben.“
Merkel greift erneut zu Hörer
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederum habe ein Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplant, um ähnlich wie vor zwei Wochen zur Deeskalation der Lage beizutragen. Bereits am heutigen Donnerstag schlug Erdogan ruhigere Töne an: „Der Weg zu einer Lösung im östlichen Mittelmeer führt über Dialog und Verhandlungen. Wir verfolgen keine unnötigen Abenteuer oder suchen keine Spannungen“, sagte er. Wie türkische Medien berichten, wolle Erdogan in diesem Gespräch mit der Kanzlerin einen Vorschlag für eine allgemein gültige Regelung im Mittelmeer vorstellen. Das Problem dabei ist: Die auf der Basis des internationalen Rechts vereinbarten Verträge über Ausschließliche Wirtschaftszonen, die Griechenland mit einigen Partnern geschlossen hat und nach deren Vorbild man auch zu Gesprächen mit der Türkei bereit wäre, werden von Ankara nicht anerkannt. „Die Militarisierung der Situation durch die Türkei ist auch ein Eingeständnis des Fehlens rechtlich starker Positionen“, schätzte Mitsotakis während seiner Fernsehansprache ein. Mit dem derzeitigen Vorgehen werde die Türkei nur eines erreichen: kräftige Sanktionen. (Griechenland Zeitung / Lukas Müller)
