Die Flüchtlingskrise in Griechenland ist nur gemeinsam zu lösen. Das betonte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) während seines Besuches in Athen am gestrigen Montag (3.8.). „Griechischer Boden ist auch EU-Boden“, bekräftigte der Politiker gleichzeitig. Deutschland will im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres auch die Asylreform vorantreiben.
Die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und das Sichern der EU-Außengrenze in Griechenland sind dem NRW-Regierungschef zufolge wichtige Aufgaben, um Ordnung in der Europäischen Union herzustellen. „Wir haben die Flüchtlingskrise mehr oder weniger unter Kontrolle“, betonte der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis während eines Treffens mit Laschet. Letzterer pflichtete dem bei: „Sie haben Ordnung ins System gebracht“, sagte er in Richtung seines Gastgebers und versicherte, dass man Hellas bei diesem Kraftakt nicht alleine lassen werde. Laschet hob zudem hervor, dass seine Unterredungen in Athen in Abstimmung mit der Bundesregierung stattfinden.
Um das Thema Corona konnten die beiden Politiker bei ihrem Treffen keinen Bogen machen. „Viele Herausforderungen erleben wir gemeinsam“, unterstrich der CDU-Vize. Dazu zähle auch die Corona-Krise. Laschet bescheinigte dem Mittelmeerland, dass es diese bislang hervorragend bewältigt habe. Nur wenige Stunden vor dem Treffen Laschets mit griechischen Politikern hatte Athen die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus verschärft. „Wir können uns einen zweiten Lockdown nicht leisten“, machte Mitsotakis in diesem Zusammenhang deutlich. Seiner Ansicht nach müssten die europäischen Länder in den kommenden Monaten wachsam bleiben, solange bis ein Impfstoff gefunden werde.
Der Ministerpräsident von NRW erinnerte im Gespräch mit Mitsotakis auch an das Anwerbeabkommen vor 60 Jahren, als die deutsche Regierung unter Kanzler Konrad Adenauer (1876-1967) griechische Gastarbeiter in die Bundesrepublik holte. Diese hätten maßgeblich zum Aufbau von Nordrhein-Westfalen beigetragen, so Laschet. In dem bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands leben gegenwärtig mehr als 130.000 Griechen, damit beheimatet es die größte griechische Diaspora in Europa.
Die griechisch-deutschen Beziehungen bezeichnete Laschet, der sich Ende dieses Jahres um den CDU-Vorsitz bewerben wird, als „sehr gut“. In der Zukunft wolle man die wirtschaftlichen Beziehungen noch intensivieren. Auch Außenminister Nikos Dendias stimmte dem bei den gemeinsamen Konsultationen zu. Zur Erinnerung: Deutschland wird Anfang September bei der Internationalen Messe Thessaloniki Gastland sein.
Bei der Begegnung Laschets mit dem griechischen Außenminister wurde auch das Dauerthema Türkei aufgegriffen. Dendias beanstandete dabei erneut die „eskalierenden Provokationen“ des östlichen Nachbarstaates. Griechenland sei grundsätzlich bereit dazu, Gespräche mit Ankara zu führen. Ein Dialog könne aber nicht unter Drohungen stattfinden, betonte der Außenminister. Laschet fügte hinzu, dass es auch in deutschem Interesse sei, wenn sich die griechisch-türkischen Beziehungen entspannten.
Am heutigen Dienstag (4.8.) besuchte Armin Laschet das restlos überfüllte Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. Medienberichten zufolge musste ein Teil der Visite jedoch aus Sicherheitsgründen kurzfristig abgesagt werden. In dem Camp leben derzeit mehr als 14.000 Asylsuchende, ausgelegt ist es für gerade einmal 3.000 Menschen. Anschließend besichtigte Laschet das als „Vorzeige-Lager“ bekannte Flüchtlingscamp Kara Tepe nördlich der Inselhauptstadt Mytilini.
Nordrhein-Westfalen legt aber auch praktische Unterstützung an den Tag: In den kommenden Wochen soll NRW weitere 220 kranke Jungen und Mädchen samt ihren engsten Familienangehörigen aus Griechenland aufnehmen. Insgesamt werden nach aktuellen Planungen des Bundesinnenministeriums und der Länder bis Ende August bundesweit 928 schutzsuchende Personen von griechischen Inseln in Deutschland aufgenommen.
Erik Maurer
