Login RSS

Verhaftung von faschistischen Parlamentariern steht im Rampenlicht Tagesthema

  • geschrieben von 
Verhaftung von faschistischen Parlamentariern steht im Rampenlicht
Griechenlands Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln weiter zu den mutmaßlichen Taten der faschistischen Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte). Die Regierung will auf jeden Fall den Eindruck vermeiden, dass diese Partei politisch verfolgt wird. Ihre Aussage sollen heute Mitglieder der faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) zu Protokoll geben. Ihnen wird u. a.
oll geben. Ihnen wird u. a. Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation vorgeworfen. Der Parteichef Nikos Michaloliakos soll am morgigen Mittwoch aussagen. Der Parlamentarier Christos Pappas, der als dessen Stellvertreter gilt, wird am Donnerstag seine Aussage machen. Beobachter gehen davon aus, dass alle für „unschuldig" plädieren werden. Zudem dürften sie versuchen, ihrer Verhaftung den Charakter einer „politischen Verfolgung" zu geben.
Am Samstagmorgen hatten Polizei und Staatsanwaltschaft in den frühen Morgenstunden die betreffenden Personen verhaftet. Letztendlicher Anlass dafür dürfte die Ermordung eines Musikers aus dem linken Spektrum gewesen sein, der vor allem für seine antifaschistischen Liedtexte bekannt war. Sein Mörder – ein Anhänger der CA – hat bereits seine Tat gestanden. Wie sich jetzt zeigt, waren auch Parlamentarier der CA von Anbeginn genau über den Vorfall informiert, was die Betreffenden zunächst dementiert hatten.
Eine Abhöraktion des griechischen Geheimdienstes scheint jedoch das Gegenteil zu beweisen und man geht davon aus, dass auch die Führungsspitze der CA über den Vorfall informiert war.
Nun wurden in Wohnungen von CA-Parlamentariern u.a. illegale Waffen sichergestellt. Weiterhin sollen Mitglieder der Partei, die den Holocaust leugnen, sogar Minderjährige für den Nahkampf gedrillt haben. Presseberichten zufolge soll dabei auch der Umgang mit Waffen geübt worden sein. Ehemalige Mitglieder der CA, die mittlerweile unter Zeugenschutz stehen, haben gegenüber der Staatsanwaltschaft von versteckten Waffenlagern gesprochen. Die Polizei ist auf der Suche nach diesen Waffen. Weiterhin wird den  verhafteten Parteimitgliedern Schutzgelderpressung vorgeworfen. Ein Parlamentarier wird zusätzlich wegen Ausbeutung der Prostitution beschuldigt. In Gewahrsam genommen worden sind auch Polizisten. Ihnen wird Rückendeckung bei verbrecherischen Taten der CA vorgeworfen. Die Regierung legt großen Wert darauf, dass diese Taten den Mitgliedern letztendlich auch bewiesen werden können. Man will auf jeden Fall vermeiden, dass sich die CA als Opfer oder als politisch Verfolgte Partei präsentieren könnte. Heute wurde dem Parlament eine Gesetzesnovelle vorgelegt, die ein Ende der Finanzierung der jeweiligen Partei vorsieht, falls dem Vorsitzende oder Parlamentariern verbrecherische Taten vorgeworfen werden. Demnächst soll auch eine Antirassismus-Gesetzesnovelle durch das Parlament gebracht werden. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi) 
Nach oben

 Warenkorb