Es knistert im griechischen Parlament. Grund sind Drohungen der
faschistischen Chryssi Avgi (CA; zu Deutsch: Goldene Morgenröte).
Die Regierung hat ihrerseits nach der Ermordung eines
antifaschistischen Musikers durch einen Anhänger dieser Partei die
Gangart verschärft. Auch die Justiz untersucht, ob im Falle der CA
der Tatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigung vorliegt.
Im ganzen Land kam es zu Ermittlungen in Parteibüros sowie bei
Mitgliedern der CA.
CA.
Der Vorsitzende der Faschisten, Nikos Michaloliakos, deutete unterdesen an, dass seine 18 Parlamentarier zurücktreten könnten. Ein solcher Schritt würde Wiederholungswahlen in 15 Wahlbezirken erforderlich machen. Die Regierung signalisierte allerdings Entwarnung. Die Koalitionsregierung aus Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) könne durch den Amtsrücktritt der CA-Abgeordneten nicht zu Fall gebracht werden. Ein solcher Schritt wäre lediglich ein Indiz dafür, dass die CA den Rückzug aus dem dem politischen Leben des Landes antrete.
Nach langem Zögern will die Regierung jetzt auch eine antirassistische Gesetzesnovelle durch das Parlament bringen. Die aktuellen Meinungsumfragen zeigen, dass die CA nach dem Mord an dem linken Musiker an Wählereinfluss verliert. Einer Erhebung des Instituts Alco zufolge, die zwischen dem 20. und dem 23. September durchgeführt worden ist, würden die Neofaschisten derzeit 6,8 % der Wählerstimmen erhalten. In der Umfrage vom Monat Juni lag die Partei noch bei 10,8 %. Aus der Erhebung geht ebenfalls hervor, dass 39 % der CA-Wähler dieser Partei lediglich deshalb ihre Stimme gegeben haben, um ihre Enttäuschung über das derzeitige politische System zum Ausdruck zu bringen. 21 % ihrer Wähler sei hingegen bewusst, dass die CA eine Neo-Nazi-Partei ist und dieser Umstand ausschlaggebend für die Stimmabgabe gewesen sei.
Unterdessen wurde am Donnerstag ein Polizeioffizier auf der Insel Rhodos verhaftet. Er hatte CA-Anhänger darunter auch Minderjährige, im Nahkampf u.a. mit Schlagstöcken und Stichwaffen ausgebildet.
Der Vorsitzende der Faschisten, Nikos Michaloliakos, deutete unterdesen an, dass seine 18 Parlamentarier zurücktreten könnten. Ein solcher Schritt würde Wiederholungswahlen in 15 Wahlbezirken erforderlich machen. Die Regierung signalisierte allerdings Entwarnung. Die Koalitionsregierung aus Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) könne durch den Amtsrücktritt der CA-Abgeordneten nicht zu Fall gebracht werden. Ein solcher Schritt wäre lediglich ein Indiz dafür, dass die CA den Rückzug aus dem dem politischen Leben des Landes antrete.
Nach langem Zögern will die Regierung jetzt auch eine antirassistische Gesetzesnovelle durch das Parlament bringen. Die aktuellen Meinungsumfragen zeigen, dass die CA nach dem Mord an dem linken Musiker an Wählereinfluss verliert. Einer Erhebung des Instituts Alco zufolge, die zwischen dem 20. und dem 23. September durchgeführt worden ist, würden die Neofaschisten derzeit 6,8 % der Wählerstimmen erhalten. In der Umfrage vom Monat Juni lag die Partei noch bei 10,8 %. Aus der Erhebung geht ebenfalls hervor, dass 39 % der CA-Wähler dieser Partei lediglich deshalb ihre Stimme gegeben haben, um ihre Enttäuschung über das derzeitige politische System zum Ausdruck zu bringen. 21 % ihrer Wähler sei hingegen bewusst, dass die CA eine Neo-Nazi-Partei ist und dieser Umstand ausschlaggebend für die Stimmabgabe gewesen sei.
Unterdessen wurde am Donnerstag ein Polizeioffizier auf der Insel Rhodos verhaftet. Er hatte CA-Anhänger darunter auch Minderjährige, im Nahkampf u.a. mit Schlagstöcken und Stichwaffen ausgebildet.
(Griechenland Zeitung / eh, Foto:
Eurokinissi)
