Login RSS

Regierung will neues Wahlsystem für Kommunalwahlen in Griechenland

  • geschrieben von 
Regierung will neues Wahlsystem für Kommunalwahlen in Griechenland
Im kommenden Frühling finden in Griechenland Kommunalwahlen statt. Ministerpräsident Samaras zieht in Betracht das Wahlsystem zu ändern. Sein Koalitionspartner, die PASOK, fühlt sich aus den Gesprächen ausgeschlossen. Die Opposition SYRIZA sieht einen Komplott. Eine Änderung des Wahlsystems für die Kommunalwahlen im kommenden Frühling wird derzeit von der Regierung in Betracht gezogen.
ierung in Betracht gezogen. Wie Innenminister Jannis Michelakis (s. Foto) mitteilte, sei Ministerpräsident Antonis Samaras der Ansicht, dass nur Bürgermeister, die mehr als 42 % der Wählerstimmen auf sich vereinigen können, bereits nach dem ersten Wahlgang den Posten im Rathaus übernehmen können. In Fällen, in denen ein Kandidat diese Prozentzahl nicht erhält, müsse am darauf folgenden Sonntag eine Stichwahl stattfinden. Die Stadt- und Gemeinderäte sollen diesem Plan zufolge auf einem separaten Stimmzettel gewählt werden.

Kein Thema für die PASOK
Der Plan der Regierung hat in den Reihen der linken Opposition sowie beim Juniorpartner von Samaras, der sozialistischen PASOK, für Aufregung gesorgt. Die PASOK sieht nicht ein, dass ein solches Thema überhaupt auf dem Gesprächstisch liegt: während eines separaten Treffens zwischen Samaras und dem Vorsitzenden der PASOK Evangelos Venizelos am Montag sei dieses Thema nicht angesprochen worden, kritisieren die Sozialisten. Vor allem die Art und Weise, in der das Vorhaben des Ministerpräsidenten Samaras angekündigt worden ist, sei „falsch", hieß es. Bereits im Sommer hatte Samaras ohne sich mit seinen beiden damaligen Koalitionspartnern, der PASOK und der Demokratischen Linken (DIMAR), zu beraten, den staatlichen Fernsehen und Rundfunk geschlossen. Diese Blitzentscheidung hatte zur Folge, dass die DIMAR aus der Regierung ausgetreten ist.

Kritik aus dem linken Lager
Die größte Oppositionspartei des Landes, das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), sieht hinter dem Plan von Samaras einen Komplott. Das Linksbündnis wirft der konservativen Partei Nea Dimokratia von Samaras vor, dass diese durch das neue Wahlsystem ungerechtfertigt Wählerstimmen auf sich konzentrieren wolle. In einer Mitteilung heißt es, dass das neue System nicht analog, sondern ein „extremes Mehrheitswahlrecht" sei. „Sie versuchen, das bittere Glas des Besiegten zu vermeiden", sagte der Sekretär von SYRIZA Dimitris Vitsas.

(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)

Nach oben

 Warenkorb