Die Oppositionsparteien haben es sichtlich schwer, sich während der Corona-Krise politisch zu profilieren. Bisher verlaufen die öffentlichen Debatten in eher moderatem Ton. Doch der Regierung werden auch Gegenvorschläge präsentiert, außerdem wird vor wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen gewarnt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie nach ziehen könnten.
Der Vorsitzende des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) und Ex-Regierungschef Alexis Tsipras führte am Sonntag (12.4.) Gespräche per Videokonferenz mit Vertretern aus dem griechischen Kulturbereich. Wegen der Ausgangsbeschränkungen ist das Kulturangebot mehr oder weniger zusammengebrochen. Live gibt es weder Theater- oder Tanzvorstellungen, noch werden Konzerthallen oder Kinosäle bespielt, auch die Galerien sind geschlossen. Das hat gravierende Auswirkungen auf die finanzielle Lage der Kulturschaffenden.
Tsipras schlug vor, dass rund 15.000 Vertreter der Zunft eine Unterstützung von der Regierung erhalten sollten. Diese müsse ein Mehrfaches jener Summe sein, die vom Kulturministerium vorgeschlagen worden sei. Zudem müssten die Urheberrechte gerade jetzt stärker geschützt werden.
Die Vorsitzende der sozialistischen Bewegung der Veränderung (KinAl) Fofi Gennimata forderte hingegen eine bessere Unterstützung für Landwirte und Viehzüchter, die am Sonntag mit Vertretern dieser Zunft per Videokonferenz in Kontakt getreten war. Dabei stellte sie fest, dass die negativen Folgen der Corona-Pandemie durch die Einschränkungen im Tourismus und bei den Exporten vor allem auch die Landwirte betreffen. Die KinAl-Chefin warnte etwa vor einem Zusammenbruch bestehender Lieferketten und generell der Nahrungsmittelversorgung.
Seine Befürchtung, dass die Regierung durch die Corona-Krise versuchen werde, die Arbeitsrechte zu beschneiden, brachte der Generalsekretär der kommunistischen Partei KKE Dimitris Kountsoumbas in einem Interview zum Ausdruck. Er setzte sich zudem dafür ein, dass mehr Ärzte und Pflegekräfte im öffentlichen Gesundheitswesen eingestellt werden.
Aus den Reihen der rechtspopulistischen Partei „Griechische Lösung“ wurde hingegen die Haltung der Regierung gegenüber Roma und Asylsuchenden kritisiert. Die Regelungen für diese Gruppierungen seien nicht so streng, wie es etwa für Kirchgänger und Priester der Fall sei, monierten die Rechtspopulisten.
Eine Warnung vor „schwierigen Zeiten für die Bevölkerung, die Demokratie und ganz Europa“ brachte der frühere Finanzminister und jetzige Vorsitzende der Partei MeRa25 Janis Varoufakis zum Ausdruck. Er stellte fest, dass die Regierung mit der Eurogruppe am 9. April ein fünftes Spar- und Reformpaket (Memorandum) ausgehandelt habe. Dadurch werde das Bruttoinlandprodukt (BIP) um mindestens 10 Prozent einbrechen. Die Verschuldung der öffentlichen Hand werde dann auf bis zu 220 Prozent des BIP steigen, so die Einschätzung des gestandenen Wirtschaftswissenschaftlers. (Griechenland Zeitung / eh)
