Neues Anschwellen der Proteste in Griechenland ^Tagesthema

Die Lage in Athen will einfach nicht zur Ruhe kommen. Grund für neuerliche Proteste der Arbeitnehmer ist eine Multigesetzesnovelle, die bis Freitag kommender Woche durch das Parlament soll. Dadurch sollen u.a. Entlassungen im Staatsdienst möglich werden, was bisher als Tabu galt.
Bereits am Donnerstag haben die beiden größten Gewerkschaften des Landes GSEE (Privatwirtschaft) und ADEDY (öffentlicher Dienst) im Zentrum der Hauptstadt eine Demonstration durchgeführt. Daran haben sich vor allem auch Kommunalangestellte beteiligt. Von Versetzungen auf andere Stellen des öffentlichen Dienstes bzw. von Entlassung, falls ersteres nicht möglich sein sollte, wären vor allem Angestellte der Kommunen betroffen.
Am härtesten trifft es hier die Kommunalpolizei, die mehr oder weniger abgeschafft bzw. stark reduziert werden soll. Die betroffenen Mitarbeiter wollen sich heute gemeinsam mit den ebenfalls vor dem Aus stehenden Schulwächtern zu einer weiteren Protestaktion vor dem Athener Rathaus treffen.
Eine separate Solidaritätskundgebung wird heute Abend um 20.00 Uhr die kommunistische Gewerkschaft PAME am Syntagma-Platz vor dem Parlament durchführen. Das Rathaus von Thessaloniki wurde bereits von aufgebrachten Beamten besetzt. Auch im Großraum Athen stehen schon einige städtische Gebäude unter Besetzung.
Für morgen hat die Gewerkschaft der Kommunalangestellten (POE-OTA) von 11.30 Uhr bis Dienstende zu einer Arbeitsniederlegung aufgerufen. Um 12.00 Uhr führen die Gewerkschafter eine Demonstration vor ihrer Bürozentrale am Athener Karaiskaki-Platz durch. Anschließend wollen sie bis vor das Parlament ziehen. Am Wochenende werden Kommunalangestellte komplett ihre Arbeit verweigern.
Die Protestwelle soll am kommenden Dienstag, dem 16. Juli, ihren Höhepunkt erreichen. Für diesen Tag haben die GSEE und die ADEDY zu einem Generalstreik aufgerufen. Um 11.30 Uhr kommt es dann am Athener Klafthmonos-Platz zu einer Großkundgebung. Das Motto lautet: „Wir sind Menschen und werden nicht zu Zahlen werden." Dies gilt als eine Anspielung auf die Forderung der Troika, bis Ende des Monats 4.200 Staatsdiener in eine so genannte „Mobilitätsreserve" zu schicken. Die Betroffenen sollen für acht Monate einen Großteil ihres bisherigen Gehaltes bekommen. Sollte sich bis dahin kein neuer Posten für sie finden, werden sie in die Arbeitslosigkeit verabschiedet. Bis Ende 2014 sollen insgesamt 15.000 Staatsdiener ihre Arbeitsstelle im verlassen haben. Viele der bisher angebotenen Dienstleistungen will die Regierung deshalb streichen. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)