Die Entscheidung der Regierung, Grundstücke zu enteignen, um dort Auffanglager für Asylsuchende zu errichten, stößt auf starken Protest seitens der lokalen Bewohner. Sie wollen jeglichen Kontakt mit der Regierung unterbrechen und stattdessen in Athen demonstrieren.
Die Region der Nördlichen Ägäis unterbricht bis auf weiteres jegliche Zusammenarbeit mit der Regierung. Ein geplantes Treffen zwischen Trägern und Bürgermeistern der betreffenden Inseln mit Migrationsminister Notis Mitarakis, das für den morgigen Donnerstag (13.2.) anberaumt war, wurde abgesagt.
Am gleichen Tag werden um 10 Uhr in Athen lebende Bürger, die von den Inseln im Norden und Osten der Ägäis stammen, eine Demonstration vor dem Innenministerium in der griechischen Hauptstadt durchführen.
Migrationsminister Notis Mitarakis während eines Besuchs auf der Insel Samos.
Protest gegen Enteignung
Anlass für diese Konfrontation ist die Entscheidung des Migrationsministeriums, Grundstücke auf den Inseln Lesbos, Samos, Chios, Leros und Kos zu enteignen. Auf diesen Flächen sollen geschlossene Aufnahmelager für Asylsuchende entstehen. Die Insulaner fordern bereits seit Längerem, dass die Situation auf ihren Inseln verbessert werden müsse. Mehr als 40.000 Asylsuchende leben dort – meist unter äußerst schlechten Bedingungen. Hilfsorganisationen bemängeln fehlende Hygiene und ärztliche Betreuung. Damit wird die Situation sowohl für die betroffenen Asylsuchenden als auch für die einheimische Bevölkerung extrem schwierig. Auf den Inseln im Osten der Ägäis – die direkt gegenüber der türkischen Küste liegen – hatten bereits mehrere Bürger- als auch Flüchtlingsproteste stattgefunden. Einige Insulaner erklären, das bisher vorhandene Gefühl von Sicherheit in ihrer unmittelbaren Inselheimat zu verlieren.
Ansicht des Hafens von Leros
„Antidemokratischer Akt“
Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder der Region der Nördlichen Ägäis beschreiben die von der Regierung geplante Enteignung als einen „antidemokratischen Akt“. Migrationsminister Mitarakis begründete seine Entscheidung damit, dass es sich um eine „Maßnahme des Notstands“ handle. Es gebe akute Sicherheitsprobleme auf diesen Inseln. Außerdem kündigte er eine Finanzierung von insgesamt 9,5 Millionen Euro für diejenigen Eilande an, die seit 2015 eine große Anzahl von Asylsuchenden beherbergen. Knapp drei Millionen Euro sollen demnach an die Gemeinde von Mytilini auf Lesbos gehen. Die Gemeinde von Ost-Samos erhält etwas mehr als 1,1 Millionen Euro. Es folgen Chios (879,150 Euro), Kos (559.650) Euro und Leros (387,450 Euro).
Regierungssprecher Stelios Petsas wiederholte, dass sich die Regierung darum bemühe, Rückführungen von nicht Asylberechtigten in die Türkei zu beschleunigen.
Der Pressesprecher der Oppositionspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) Alexis Charitsis warf der Regierung vor, sich „in einer absoluten Sackgasse“ zu befinden. Der Pressesprecher der sozialistisch geprägten Bewegung der Veränderung Pavlos Christidis kritisierte die geplante Enteignung als eine „autoritäre Maßnahme“. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
