Seit dem Wochenende besuchte Migrationsminister Mitarakis drei Inseln im Osten der Ägäis: Leros, Kos und Samos. Vor allem will er einen Plan durchsetzen, um den Flüchtlingsstrom abzubremsen. Seine Vorschläge stoßen auf Wiederstand.
Migrationsminister Notis Mitarakis krempelt kurz nach seiner Amtsübernahme am 15. Januar die Ärmel hoch. Am Samstag (25.1.) besuchte er die Insel Leros, am Sonntag ging es weiter nach Kos und am Montag nach Samos. Alle diese Eilande liegen in der Nähe der türkischen Küste; auf ihnen betreten viele Asylsuchende erstmals europäischen Boden.
Einhaltung des EU-Türkei-Paketes
Mitarakis stellte fest, dass es eines der Ziele der Regierung sei, den Flüchtlingsstrom zu vermindern. Zu diesem Zweck müsse die Meeresgrenze zur Türkei besser bewacht werden. Außerdem gehöre es zu seinen Aufgaben, die Rückführungen in das Nachbarland zu erhöhen. Ein Pakt, den die EU mit Ankara im März 2016 vereinbart hatte, soll künftig besser in die Praxis umgesetzt werden, so Mitarakis. Dieses Abkommen sieht vor, dass die Türkei Immigranten aufnehmen wird, die kein Recht auf internationalen Schutz und von der kleinasiatischen Küste aus die Weiterreise in Richtung West- und Nordeuropa angetreten haben. Im Gegenzug sollen jene Menschen, die einen begründeten Anspruch auf Asyl haben, innerhalb der EU aufgenommen werden.
Einweisung in geschlossen Einrichtung
Auf Leros war Mitarakis u. a. mit Beschwerden der Mitglieder des Hotelverbandes konfrontiert. Sie forderten vor allem, dass diese Insel in den Sommermonaten besser mit dem Festland verbunden werden müsse, damit mehr Urlauber ihren Weg auf dieses Eiland des Dodekanes finden könnten.
Auf Kos besuchte der Minister das bestehende Erstaufnahmezentrum für Migranten. Hier leben derzeit etwa 4.000 Menschen; konzipiert worden ist dieses lediglich für 815 Personen. Ähnlich überfordert sind auch Samos, Lesbos und Chios, die alle im Osten der Ägäis liegen. Die Inselbewohner weigern sich, den Bau neuer Aufnahmezentren zu akzeptieren, solange keine konkreten Einzelheiten über deren Betrieb festgelegt worden sind. Während seines Aufenthaltes auf Kos traf auch ein Boot mit Asylsuchenden von der türkischen Küste aus auf Kos ein. Mitarakis erteilte daraufhin die Anweisung, dass die Betreffenden in den ersten 25 Tagen nach ihrer Ankunft in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht werden, wie es in einem neuen Gesetz vorgesehen ist.
Opposition spricht von „unmenschlichem“ Plan
Aus den Reihen der Oppositionspartei SYRIZA wurde dieses Vorgehen heftig kritisiert. Dort hieß es, dass die Regierung „nichts verstanden“ habe.
Sollte es keine erhebliche Veränderung bei der eingeschlagenen Politik geben, würden sich die Bedingungen sowohl für die Immigranten und Flüchtlinge als auch für die Einwohner der Inseln verschlechtern. Der aktuelle Plan der Regierung sei „unmenschlich“. Er verstoße zudem gegen jegliche „europäische Legalität“, so der SYRIZA-Verantwortliche Jorgos Psychogios.
Der Pressesprecher der Bewegung der Veränderung (KinAl) Pavlos Christidis warf der Regierung ein „Scheitern“ bei der Handhabung der Flüchtlings- und Migrationsfrage vor. Die KinAl verwahre sich zudem gegen den Bau neuer Einrichtungen für die Asylsuchenden auf den Inseln, solange nicht feststehe, was mit den existierenden passieren soll, sagte Christidis. Der Sozialist rief die EU dazu auf, Verantwortung zu übernehmen, Griechenland könne diese Situation nicht allein bewältigen. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
