Pünktlich zu Beginn des neuen Jahres meldeten sich die Politiker des Landes mit ihren Neujahresbotschaften zu Wort. Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos, dessen Amtszeit in diesem Jahr ausläuft, stellte fest, dass es von den Griechen selbst abhänge, ob man bei den nationalen Zielen in diesem Jahr vorankomme.
Zudem hob er hervor, dass die Griechen in den Jahren der Krise durch die ihnen „angeborene Solidarität“ einen „katastrophalen Zusammenbruch des gesellschaftlichen Zusammenhalts vermieden“ hätten. Auch in der Zukunft müsse man sich von dieser Solidarität leiten lassen. Griechenland setze sich als vollwertiges Mitglied der EU seit bereits mehr als 40 Jahren „mit all seinen Kräften für die europäische Integration ein. Man habe unter Beweis gestellt, dass man zuverlässig bei der Einhaltung der europäischen Verpflichtungen sei. Die nationalen Themen – und in erster Linie jene, die die Beziehungen zur Türkei betreffen, verteidige man ausschließlich auf der Basis des europäischen und des internationalen Rechts.
Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis versprach in seiner Botschaft den Bürgern seines Landes „Sicherheit, weniger Steuern, Arbeit und Entwicklung für alle“. Bereits jetzt sei „ein Wind der Zuversicht“ spürbar, das Land entwickle ein neues nationales Selbstvertrauen. Geeint werde man Griechenland nach vorn bringen. Gemünzt auf die zunehmenden Provokationen Ankaras sagte er: „Die geopolitischen Herausforderungen jagen uns keine Angst ein. Wir haben das Recht auf unserer Seite. Wir haben starke Verbündete.“ Außerdem verfüge man über Abwehrmöglichkeiten, mit denen man „jeden Zweifel an unseren souveränen Rechten“ zurückschlagen könne.
Der Vorsitzende des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) Alexis Tsipras, der bis Anfang Juli 2019 das Land regierte, übte vor allem Kritik an der neuen Regierung. Ungerechtigkeit und Unsicherheit würden nun zum Alltag gehören. Die Rechte der Arbeitnehmer, die – unter seiner Regierung – wieder etabliert worden seien, würden abermals mit Füßen getreten. Zudem würden Sozialausgaben und soziale Beihilfen gestrichen. Etwa drei Millionen Griechen hätten ihre Sozialdividende verloren. Die Vorsitzende der sozialistischen Bewegung der Veränderung (KinAl) Fofi Gennimata forderte „eine Vision, Solidarität, Selbstvertrauen und Vertrauen in die Jugend“. Nur gemeinsam könnten die Griechen ihr Land besser gestalten.
Zu Wort meldete sich auch der Generalsekretär der kommunistischen KKE, Dimitris Koutsoumpas. Man fühle sich im neuen Jahr „besser vorbereitet, reifer und fähiger“ um die Rechte der Arbeitnehmer des Landes und der jungen Generation zu verteidigen, konstatierte er.
Der Sekretär und Gründer der Partei MeRA25, Janis Varoufakis, brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass man den „schwarzen Stein des Jahrzehnts der Barbarei“ hinter sich werfe. (Griechenland Zeitung / jh)
