In der Affäre um ein Abkommen über Seegrenzen zwischen der Türkei und Libyen sichern die EU-Mitgliedsstaaten Griechenland und Zypern einstimmig ihre Solidarität zu. Dies geht aus dem Entwurf einer Pressemitteilung hervor, die laut Nachrichtenagentur Reuters im Rahmen des EU-Ratstreffens veröffentlicht werden soll. Im Vorfeld hatte sich der Ton der türkischen Seite deutlich verschärft.
Schon vor dem Beginn des Ratstreffens, bei dem Regierungsführer der EU-Mitgliedsländer am heutigen Donnerstag (12.12.) und am morgigen Freitag in Brüssel zusammenkommen, gab die Nachrichtenagentur Reuters eine Pressemitteilung bekannt, die ihr vorliege. Darin beziehen die EU-Staaten eine klare Position hinsichtlich des Abkommen zwischen der Türkei und Libyen über eine gemeinsame Seegrenze. Dieses „verletze die Souveränität von Drittstaaten“ und werde vom EU-Rat als „Verstoß gegen das internationale Seerecht“ eingestuft. „Der Europäische Rat bestätigt einstimmig seine Solidarität mit Griechenland und Zypern hinsichtlich des türkischen Vorgehens“, heißt es außerdem.
„Diplomatische Isolation der Türkei“
Unter Bezugnahme auf dieses Papier teilte Regierungssprecher Stelios Petsas am Donnerstag in einem Fernsehinterview mit, dass die griechische Regierung im Rahmen des EU-Gipfels um weitere Unterstützung werben werde. Er sprach von einer „diplomatischen Isolation der Türkei“, die man über ein internationales politisches Netzwerk erzielen könne. Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis traf unterdessen am Donnerstag in Brüssel ein. Nach einem Treffen der Europäischen Volkspartei, der auch die konservative griechische Regierungspartei Nea Dimokratia angehört, nimmt er am Nachmittag an den Sitzungen des EU-Rates teil.
„Starke Alliierte“
Die Liste der Staaten, die bislang ihre Solidarität mit Griechenland und Zypern ausgedrückt haben, ist mit den Mitgliedsländern der EU noch nicht beendet. Eine Verurteilung der türkischen Provokationen war unter Verweis auf internationales Seerecht auch von Seiten der USA, Russlands, Israels und Ägyptens ausgesprochen worden.
Die griechische Regierung scheint sich der Solidarität seiner Verbündeten auch im absoluten Ernstfall gewiss. Auf die Möglichkeit einer militärischen Eskalation angesprochen, erklärte ihr Sprecher Petsas, dass man „alle Verbündeten auf seiner Seite“ haben werde. Natürlich hoffe man aber, dass es nicht soweit komme, so Petsas. Am Rande eines Treffens mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic am Mittwoch (11.12.) hatte sich der Premierminister ähnlich geäußert. Die moderaten Erklärungen seiner Regierung dürfe man nicht als Schwäche deuten, so Mitsotakis, man habe „starke Alliierte“.
Die Worte des griechischen Premiers stehen im Kontext einer zunehmenden Militarisierung der Ausdrucksweise, die in den Äußerungen der letzten Tage zu beobachten war. So erklärte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu, dass man unabgesprochene Aktivitäten in dem von der Türkei abgesteckten Seegebiet nicht tolerieren werde. Sollte es dazu kommen, würde man diese verhindern, drohte er in einem Interview mit einem türkischen Sender. Recep Tayyip Erdoğan, Präsident der Türkei, hatte Anfang der Woche angekündigt, ein weiteres Bohrschiff zu kaufen und die Aktivitäten im östlichen Mittelmeer fortzusetzen. Dort verstößt Ankara schon seit Jahren gegen internationales Recht, indem es die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) Zyperns übergeht.
Für den heutigen Donnerstag wurde in der AWZ Zyperns eine Militärübung unter der Beteiligung zyprischer, französischer und italienischer Streitkräfte angekündigt. Beobachter interpretieren diese Maßnahme als direkte Reaktion auf die Drohgebärden der türkischen Seite. (Griechenland Zeitung / jor)
