Innenminister Panagiotis Theodorikakos hat sich am Sonntag in einem Fernsehinterview gegenüber dem Fernsehsender „Skai“ zur Flüchtlingssituation in Griechenland geäußert. Dazu stellte er fest, dass sein Land keine unbegrenzte Anzahl an Asylsuchenden beherbergen könne. Er sprach auch über eine Gesetzesnovelle, die vorige Woche das Parlament passiert hatte.
Diese sieht neue Regelungen u. a. für eine Beschleunigung der Asylverfahren bzw. eine schärfere Trennung zwischen Flüchtlingen und Migranten vor. Außerdem soll die Grenze vor allem zur Türkei sowohl auf dem nordgriechischen Festland als auch in der Ägäis schärfer bewacht werden. Gleichzeitig sprach er von dem Bestreben, die Situation für die Menschen auf den Inseln Samos und Lesbos zu erleichtern. „Um dieses große Problem zu bewältigen, müssen wir alle Rückendeckung geben“, appellierte er an die Öffentlichkeit.
Theodorikakos kommentierte damit Bürgerproteste in Nordgriechenland, durch die die Umsiedlung von Flüchtlingen in Hotels in ihrer Region verhindert wurde. Auf Chios gab es am Montagmorgen ähnliche Demonstrationen. Die Teilnehmer forderten, dass auch auf dieser Insel – genauso wie bereits auf Samos und Lesbos – die hohe Anzahl der Flüchtlinge reduziert werden müsse.
Ende voriger Woche hatte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis festgestellt, dass derzeit bis zu 70.000 Asylverfahren anhängig seien. Die Staatssekretärin für Wohlfahrt und soziale Solidarität Domna Michalidou gab im Rahmen eines Forums für Menschenrechte in Thessaloniki bekannt, dass knapp 5.000 unbegleitete Minderjährige in Griechenland unterwegs seien. Bei den meisten handle es sich um Jungen, die über 14 Jahre alt seien. Schätzungsweise leben lediglich 1.200 von ihnen in einem „sicheren Umfeld“. (Griechenland Zeitung / eh)