Bei der Diskussion um das Wahlrecht für im Ausland lebende Griechen zeichnet sich eine Einigung ab. Griechenlands Innenminister Panagiotis Theodorikakos teilte mit, dass man sehr optimistisch sei, im Parlament die nötigen 200 der insgesamt 300 Stimmen zu erhalten. Vorangegangen war ein Treffen, an dem sich alle im Parlament vertretenen Parteien beteiligt hatten.
In den Gesprächen konnten Hürden für die Zustimmung der Opposition aus dem Weg geräumt werden. Die kommunistische KKE hatte ihre Zustimmung zunächst an eine Bedingung geknüpft: Wahlrecht dürfe nur denjenigen Staatsbürgern zustehen, die nicht länger als 30 Jahre im Ausland leben. Unter dem Strich einigte man sich nun auf eine Kompromisslösung: Ein potentieller Wähler, der im Ausland lebt, muss eine griechische Steuer-ID haben und darüber hinaus nachweisen können, dass er in den letzten 35 Jahren mindestens zwei Jahre in Griechenland gelebt hat. Als Nachweise können diverse Papiere eingereicht werden, z. B. Lohnabrechnungen aus Beschäftigungsverhältnissen in Hellas, Studienbescheinigungen oder Dokumente über das Ableisten des Militärdienstes.
Die Reform des Auslandswahlrechtes, die sich die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia zum Ziel gesetzt hat, umfasst in der aktuellen Fassung drei weitere Kernpunkte. Erstens erhält die Stimme der im Ausland lebenden Griechen das gleiche Gewicht, wie die der im Inland lebenden Bürger. Zweitens wird es weiterhin keine Briefwahl geben; im Ausland lebende Griechen können ihre Stimme in griechischen Botschaften, Konsulaten und an weiteren (noch nicht näher definierten) Orten abgeben. Drittens schließlich wurde die Anzahl der Kandidaten, die die Parteien auf eine Staatsliste für die Wahl der Auslandsgriechen setzen können, von 12 auf 15 erhöht.
Seitens der Opposition zeigte man sich nun mehrheitlich mit dem vorliegenden Kompromiss zufrieden. Ihre Zustimmung bzw. die Bereitschaft, das Gesetz durch die Volksvertretung zu winken, kündigten Vertreter der Oppositionsparteien SYRIZA, KKE, KinAl und Griechische Lösung an. Lediglich die Vertreterin von MeRa25 – jene Partei, die vom früheren Finanzminister Janis Varoufakis ins Leben gerufen worden ist – meldete weiterhin Vorbehalte an. (Griechenland Zeitung / jor)
