Der Außenminister der Vereinigten Staaten Pompeo stattete am Wochenende (5./6.10.) Athen einen offiziellen Besuch ab. Hier traf er sich mit Ministerpräsident Mitsotakis, Außenminister Dendias sowie mit Verteidigungsminister Panagiotopoulos.
Athen und Washington haben am Wochenende während eines Besuches des Außenministers der Vereinigten Staaten Mike Pompeo ein Abkommen über eine gegenseitige Verteidigungskooperation aktualisiert. Die USA verfügen bereits über eine Militärbasis in Souda bei Chania auf Kreta. Neu dazu kommen sollen zwei in Mittelgriechenland sowie eine weitere in der nordgriechischen Stadt Alexandroupolis. Beobachtern zufolge werde Hellas damit als Verbündeter der USA „aufgewertet“. Kritische Stimmen verweisen jedoch darauf, dass eine erhoffte klare politische Unterstützung Washingtons zu Gunsten Athens ausgeblieben sei. Die USA hätten sich lediglich dazu verpflichtet, die bestehende Infrastruktur aufzuwerten. Vor allem der Hafen von Alexandroupolis soll zum strategischen Knotenpunkt auf dem Weg zum Balkan ausgebaut werden.
Provokationen Ankaras
Der konservative griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis machte während des Pompeo-Besuches auf provokative Aktivitäten Ankaras in der zyprischen Ausschließlichen Wirtschaftszone sowie auf permanente Verletzungen des griechischen Luftraums durch türkische Kampfflugzeuge aufmerksam. Der Gast aus Washington stellte fest, dass die Vereinbarung mit Athen nicht mit den Beziehungen der USA zur Türkei in Verbindung gebracht werden könne.
Pompeo zählte dafür US-amerikanische Unternehmen auf, die in Griechenland investieren wollen. So würden „neue Arbeitsplätze und Wachstum für alle“ geschaffen. Als Beispiele nannte er die Unternehmen Pfizer und Cisco im Pharma- sowie im Technologiebereich. Außerdem engagiere sich etwa Onyx in der Werft auf der Insel Syros. Die direkten US-amerikanischen Investitionen hätten sich 2018 auf 1,4 Milliarden Dollar belaufen. Der Zahlungsverkehr zwischen Griechenland und den USA sei 2018 auf 2,8 Milliarden Dollar beziffert worden; das seien 21 % mehr als 2017.
Partner im Energiebereich
Pompeo beschrieb Athen außerdem als den „großen Partner der USA im Energiebereich“. Dabei hob er auch die Kooperation im Rahmen der Dreiländertreffen zwischen Griechenland, Zypern und Israel hervor. Die Lösung der Namensfrage der Republik Nordmakedonien Anfang des Jahres bezeichnete er als einen „positiven Schritt für die Stabilität in der Region“.
Während der Gespräche mit Verteidigungsminister Panagiotopoulos übermittelte Pompeo das Lob Washingtons, was die Erfüllung Athens als NATO-Mitglied betreffe. Man schätze es, dass Hellas seinen Verpflichtungen treu bleibe und zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes im Verteidigungsbereich investiere. Die beiden Minister waren sich darin einig, künftig im Sicherheitsbereich noch enger zu kooperieren.
Strategischer Dialog
Am Montag und Dienstag dieser Woche (7./8.10.) findet zudem der zweite strategische Dialog zwischen Griechenland und den USA statt; das erste Treffen dieser Art wurde im vergangenen Jahr durchgeführt. Zur Debatte stehen die Themenbereiche regionale Kooperation, Verteidigung, Sicherheit, Handel, Investitionen, Energie sowie ein Antiterrorgesetz. Seitens der USA beteiligen sich daran Mitglieder des Pentagon, des State Departement sowie des Rates für Nationale Sicherheit.
Demonstration im Zentrum Athens gegen den Besuch von Pompeo in Griechenland und gegen die NATO.
„Instabilität in der Region“
Scharfen Protest gegen den Besuch Pompeos in Athen drückte am Wochenende der Generalsekretär der kommunistischen Partei KKE Dimitris Koutsoumbas aus. Seine Kritik richtet sich vor allem gegen das militärische Abkommen zwischen beiden Ländern. „Die Beibehaltung und Ausweitung der amerikanischen Militärbasis in Griechenland führen die griechische Bevölkerung in einer noch größeren Unsicherheit und Instabilität in der Region“, kritisierte der KP-Chef. In Athen und Thessaloniki fanden aus diesem Anlass Protestkundgebungen statt. In der griechischen Hauptstadt folgte ein Protestmarsch vom Parlament am Syntagma-Platz bis vor die US-Botschaft. Dabei wurden Fahnen der USA sowie der NATO verbrannt. Der letzte Athen-Besuch eines US-Außenministers fand im Dezember 2015 in der Person von John Kerry statt. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
