Am Samstag (7.9.) eröffnete Premierminister Kyriakos Mitsotakis mit einer Ansprache die 84. Internationale Messe Thessaloniki. Am Sonntag gab er zudem eine zweieinhalbstündige Pressekonferenz. Er kündigte u. a. Steuererleichterungen für Unternehmen, Familien und Immobilienbesitzer an.
Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat am Wochenende im Rahmen der Internationalen Messe Thessaloniki (DETH) mehrere Steuererleichterungen angekündigt. Vorgesehen ist u. a. ein steuerlicher Rabatt von 40 % für die Renovierung bereits bestehender Gebäude, wenn es darum geht, diese energieeffizienter zu gestalten oder die Fassaden zu verschönern.
Kinderfreundliche Politik
Für jedes neugeborene Kind sollen Familien einen einmaligen Zuschuss von 2.000 Euro erhalten und zudem sollen den Eltern für jedes Kind Steuererleichterungen gewährt werden. Weiterhin kündigte der Regierungschef, der gleichzeitig Vorsitzender der konservativen Nea Dimokratia ist, am Wochenende Zuschüsse in Höhe von 180 Euro monatlich für den Besuch privater Kindergärten an, falls kein freier Platz mehr in staatlichen Einrichtungen zu finden ist. Reduziert werden soll die Mehrwertsteuer für Babyausstattung sowie für Kindersitze in Fahrzeugen, der entsprechende Satz wird von bisher 24 % auf 13 % zurückgeschraubt. Auch für Motorradhelme soll diese Regelung gelten, womit der weit verbreiteten Unsitte entgegengewirkt werden soll, auf Zweirädern ohne Helm unterwegs zu sein. Gute Nachrichten gibt es auch für Pensionäre: Ein jährlicher finanzieller Zuschlag, den die Vorgängerregierung unter dem Linksbündnis SYRIZA im Frühling verabschiedet hatte, bleibt weiterhin bestehen. Was allerdings die ungeliebte Solidaritätssteuer betrifft, so wird diese momentan noch beibehalten, diese will Mitsotakis erst 2021 abschaffen.
„Wachstum für wenige“
Seitens der Opposition hagelte es auf diese Ankündigungen Kritik. SYRIZA, das bis Anfang Juli die Regierung ausübte, stellte zu den Mitsotakis-Ausführungen fest, er habe mehr als zweieinhalb Stunden benötigt, um zu bestätigen, dass er die angekündigte Abschaffung der Solidaritätssteuer für ungültig erkläre. Außerdem hieß es: „Es mag ihn stören, aber er muss realisieren, dass das Land aus den Spar- und Reformprogrammen (Memorandum) aufgrund der SYRIZA-Regierung gekommen ist“.
Die Vorsitzende der Bewegung der Veränderung (KinAl) Fofi Gennimata, kritisierte ein „Wachstum für wenige“. Auch die Parlamentspartei MeRA25 des früheren Finanzministers Janis Varoufakis (Januar bis Juli 2015) meldete sich zu Wort. Die einzige der von Mitsotakis angekündigten Maßnahmen, die ein gewisses Gewicht habe, sei die Steuererleichterung für Unternehmen von bisher 28 % auf 24 %. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
