Am Mittwoch dieser Woche (7.8.) vollendet die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) genau einen Monat im Regierungsamt.
Das Kabinett unter ND-Chef Kyriakos Mitsotakis hat viele Veränderungen auf dem Programm; vor allem sollen Privatisierungen vorantrieben werden. Noch in dieser Woche sollen zwei maßgebliche Gesetzesnovellen das Parlament passieren, die dem Kurs der neuen Regierung ihren Stempel aufdrücken werden. Einer der Entwürfe zielt auf ein besseres Funktionieren des Staates ab. Im zweiten soll das Universitätsasyl abgeschafft werden. Hintergrund für das bisher bestehende Asylrecht war eine siebenjährige Militärdiktatur, die u. a. einen Studentenaufstand im Jahr 1973 blutig niederschlagen ließ. Nach dem Sturz der Diktatur im Jahre 1974 wurde der Weg geebnet für akademische Freiheit in Forschung und Lehre. Um dies zu manifestieren, wurden den Ordnungskräften des Staates der Zutritt zu den hellenischen Universitäten und Hochschulen untersagt.
Die ND will das ändern. Sie argumentiert damit, dass die „Gesetzlosigkeit“ verbreitet sei. Die Sicherheitskräfte müssten Zugang erhalten, um „Straftaten und Verbrechen“ auf dem Gelände dieser Bildungseinrichtungen zu verhindern.
Bei der Debatte über die Gesetzesvorlage ist mit einer hitzigen Debatte im Parlament zwischen konservativen und linken Kräften zu rechnen; vor allem die größte Oppositionspartei, das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), dürfte Sturm laufen.
Unterdessen hat Mitsotakis am Wochenende der Insel Karpathos einen Besuch abgestattet. Wie es hieß, wollte er damit ein Zeichen setzen, dass er viel Wert auf die Entwicklung des Landes außerhalb der städtischen Zentren lege. Er brachte die Hoffnung Ausdruck, dass „nach vielen Jahren der Krise, ein optimistischer Tag beginnen werde“. (Griechenland Zeitung / eh)
