Der Parlamentsausschuss für ethische Fragen hat am Mittwoch beschlossen, dass die parlamentarische Immunität des früheren stellvertretenden Gesundheitsministers Pavlos Polakis aufgehoben wird. Von den elf Mitgliedern haben sechs Abgeordnete der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) und jeweils einer der Bewegung der Veränderung und der Griechischen Lösung dafür gestimmt.
Der Vertreter der größten Oppositionspartei SYRIZA, der auch Polakis angehört, Dimitris Tzanakopoulos, enthielt sich der Stimme. Er sprach von einer Sitzung, die einer Parodie geglichen habe. Die Vertreter der ND hätten mehrfach gegen die Verfassung und die Regelungen des Parlaments verstoßen, so Tzanakopoulos. Ihre Haltung während der Sitzung sei Beweis dafür, dass die Aufhebung der Immunität von Polakis eine bereits „im Voraus beschlossene Sache“ gewesen sei. Der Vertreter der KKE hat gegen die Aufhebung der Parlamentsimmunität von Polakis gestimmt; da diese lediglich als „eine sinnlose Konfrontation zur Ablenkung des Volkes“ missbraucht werde. Ebenso gehandelt hat auch das Ausschuss-Mitglied von MeRa25, der Partei des früheren Finanzministers Janis Varoufakis.
Aufgehoben werden soll die Parlamentsimmunität von Polakis, weil er illegal ein Telefongespräch mitgeschnitten haben soll, dass er mit dem Gouverneur der Bank von Griechenland Jannis Stournaras geführt hatte. Zudem hat der Präsident der Arbeitnehmer des Zentrums zur Kontrolle und Prävention von Krankheiten (KEELPNO) gegen Polakis wegen Verleumdung geklagt.
Eine endgültige Entscheidung soll die Parlamentsvollversammlung am 31. Juli treffen. (Griechenland Zeitung / eh)
