Nun ist es schwarz auf weiß nachzulesen: Das Wahlprogramm der konservativen Opposition Nea Dimokratia (ND) basiert auf sechszehn Pfeilern. Wie ND-Chef Kyriakos Mitsotakis am Freitag (21.6.) während der Vorstellung dieses Programms betonte, werde die Wirtschaft dabei in den Mittelpunkt gerückt. Dabei gehe es vor allem um die Bereiche Gesundheit, Bildung, Infrastruktur, aber auch um Steuersenkungen, die Unterstützung der Landwirte sowie eine stärkere Einbindung des Tourismus in den Schutz der Umwelt.
Steuersenkungen in Aussicht
In seiner Ansprache stellte der Konservative fest: „Die ND ist die Partei des privaten Sektors und des gesunden Unternehmertums.“ Als ein gutes Unternehmen beschrieb er dasjenige, das „gute Löhnte zahlt“ und seinen steuerlichen Auflagen gerecht werde.
Wenn seine Partei am 7. Juli die vorverlegten Parlamentswahlen gewinnen sollte, sollen etwa die Steuern für Unternehmen von 28 % auf 20 % gesenkt werden. Außerdem sollen die Kosten für Kredite gemindert werden; unnötige bürokratische Hindernisse müssten beseitigt werden, sagte Mitsotakis. Für Lohnempfänger, Freiberufler und Landwirte mit niedrigen Einkommen soll der Steuersatz sogar von bisher 22 % auf 9 % nach unten geschraubt werden. Vor allem aber soll in den kommenden vier Jahren die Zahl der Arbeitslosen von bisher 850.000 auf 500.000 zurückgehen. Besonders im Blickfeld der Konservativen steht die Mittelschicht. So will die ND, die in den Jahren der Krise erhobene Immobiliensteuer (ENFIA) um 30 % senken. Außerdem soll es ab dem ersten Januar 2020 einen einmaligen Zuschuss von 2.000 Euro für jedes neugeborene Kind geben.
Der Aspekt der Sicherheit
Was den Gesundheitssektor angeht, so will sich eine Regierung der Konservativen vor allem auf die „Vorbeugung“ konzentrieren. Ab dem ersten Tag an soll außerdem auch das Antirauchergesetz strikt umgesetzt werden. In den öffentlichen Spitälern will die derzeitige konservative Opposition 1.500 Krankenschwestern einstellen. Auch die Polizei soll mit 1.500 neuen Kollegen gestärkt werden. Fünf Millionen Euro sollen zudem für den Kauf von schusssicheren Westen ausgegeben und 1.000 neue Streifenwagen angeschafft werden, so der ND-Chef.
Ebenfalls forderte er in seiner Rede, dass die Grenzen Griechenlands besser bewacht werden müssten. Er legte dar, dass die EU das Ziel habe, 10.000 Grenzwächter in jene Staaten zu schicken, die EU-Außengrenzen haben; darunter ist auch Griechenland.
Vereinfacht werden soll auch das Verfahren der Asylvergabe: Personen, die ein Recht auf internationalen Schutz haben, sollen diesen bekommen, die anderen würden im Rahmen des EU-Türkei-Paktes zurück in die Türkei geschickt, so der Konservative.
Energie- und Abfallwirtschaft
Auch in den Ausbau der Infrastruktur will die ND kräftig investieren: zwölf Milliarden Euro werden dafür veranschlagt. Mitsotakis will zudem auch den Bereich „Recycling“ forcieren. Entstehende Abfälle will er unter seiner Regierung dazu benutzen, um Energie zu produzieren. Gleichzeitig soll die Benutzung von „Einwegplastik“ deutlich beschränkt werden. Beide Ziele sollen in enger Kooperation mit dem Privatsektor erreicht werden.
Letztendlich sprach er sich für eine „Wiedergeburt der Landwirtschaft und der Viehzucht“ aus. Die Wähler rief der Vorsitzende der Konservativen dazu auf, ihm „ein starkes Mandat“ zu geben, um politische Turbulenzen zu vermeiden. Umfragen zufolge scheint eine absolute Mehrheit nicht unrealistisch: Die ND genießt vor dem regierenden Linksbündnis SYRIZA einen Vorsprung von etwa 10 %.
Dabei will die ND vor allem auch „frisches Blut“ in die Politik pumpen: 72 % der ND-Kandidaten sind politische Neueinsteiger; 139 sind unter 45 Jahren, 67 von ihnen sind in den 30ern und zwölf sind jünger als 30. (Griechenland Zeitung / eh)
