Der Novartis-Fall sorgt kurz vor den Parlamentswahlen am 7. Juli für hohen Wellengang in der Politik. Am Mittwoch stellte der stellvertretende Staatsanwalt des Obersten Gerichtshofes, Areopag, Ioannis Aggelis, fest, es gebe Indizien dafür, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Fall Novartis durch außerinstitutionelle Handlungen gesteuert worden seien.
Konkret geht es um Ermittlungen gegen zehn griechische Politiker, darunter ehemalige Regierungschefs und Minister. Ihnen war vorgeworfen worden, dass sie zuließen, dass Medikamente des Pharmariesen Novartis in Griechenland teurer als in anderen Ländern der Welt verkauft werden konnten.
Aggelis stellte dazu fest, dass der Staatsanwaltschaft für Korruptionsermittlungen mehrere Fehler bei den seit zwei Jahren laufenden Ermittlungen unterlaufen seien, nicht zuletzt was die Geschwindigkeit der Aufarbeitung des Falls betreffe. Er spricht u. a. von einem organisierten Versuch, Politiker der Opposition zu beschuldigen.
Konkret übt Aggelis Kritik an der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA). In der Vergangenheit habe es Indizien dafür gegeben, dass man dem politischen Kontrahenten mit dieser Affäre habe Schaden zufügen wollen.
Prompt meldet sich am Mittwoch Premier Tsipras in dieser Sache zu Wort. In einem Fernsehinterview stellte er fest, dass der Novartis-Fall dem politischen System des Landes nicht zur Ehre gereiche. Es handle sich um einen der „größten Skandale unserer Zeit“. Sein Kabinett habe den Fall ins Parlament gebracht und von da an habe die Justiz übernommen. Der Premier rief dazu auf, der Justiz Vertrauen zu schenken und sie ungestört ihre Arbeit tun zu lassen. An Aggelis appellierte er, seine Vorwürfe konkret zu verankern.
Aus den Reihen der konservativen Oppositionspartei ND sieht man sich darin bestätigt, dass es sich bei dem Novartis-Fall um eine „Intrige“ handle, die von hochrangigen Mitgliedern der amtierenden Regierung ins Leben gerufen worden sei. (Griechenland Zeitung / eh)
