Griechenland befindet sich seit Montag offiziell im Wahlkampf. Am frühen Abend hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras von Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos gefordert, das Parlament aufzulösen: Der Urnengang findet in weniger als einem Monat, am 7. Juli, statt.
Ebenfalls am Montagabend hat der Premier das Programm seiner Partei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) für die kommenden vier Jahre präsentiert.
Es handle sich um das erste Programm, das eine griechische Regierung seit einem Jahrzehnt selbst habe vorschlagen können, so Tsipras. Damit spielte er auf die 2019 ausgebrochene Finanz- und Wirtschaftskrise an. In der Folge musste Athen zahlreiche Spar- und Reformmaßnahmen durchsetzen, die von den europäischen und internationalen Geldgebern kontrolliert wurden, damit weitere Kredite an Griechenland vergeben wurden. An sein Publikum gewandt appellierte Tsipras am Montag mit der rhetorischen Frage: „Werden wir das Land in unseren Händen behalten, oder es denjenigen zurückgeben, die es in den Bankrott geführt haben?“
Mit seinem Wahlprogramm wirbt SYRIZA vor allem um die Mittelschicht, die von der Krise am stärksten getroffen wurde. Er hob hervor, dass es seine Regierung in den vergangenen vier Jahren geschafft habe, die Schulden der Bürger zu regeln; außerdem habe man jetzt in den Staatskassen eine Finanzreserve von 34 Milliarden Euro. Niemand könne Griechenland mehr erpressen, so Tsipras.
Konkret basiert sein Wahlprogramm auf vier Säulen: Wachstum für alle, Gehalts- und Lohnerhöhungen, gerechtere Steuern sowie mehr Solidarität und Sicherheit. Der Mindestlohn soll ab 2020 (heute 650 Euro brutto) um weitere 7,5 % angehoben werden. Im öffentlichen Gesundheitssektor sowie im Bereich der Bildung sollen 25.000 Arbeitnehmer einen Job erhalten. Außerdem sollen Investitionen fließen, um die erneuerbaren Energiequellen um ein Drittel zu erhöhen. Letztendlich warb er mit der Möglichkeit einer standesamtlichen Hochzeit für gleichgeschlechtige Paare. (Griechenland Zeitung / eh)
