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Griechenland kurz vor der Auszahlung der nächsten Kreditrate Tagesthema

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Griechenland kurz vor der Auszahlung der nächsten Kreditrate
Bis Donnerstag will die Regierung in Athen den Rückkauf eigener Staatsanleihen in Höhe von 30 Mrd. Euro abgeschlossen und ein neues Steuergesetzt im Parlament verabschiedet haben. Erst dann wird die Eurogruppe eine 34,4 Mrd. Euro schwere Kreditrate an Griechenland genehmigen. Da aber beim Anleihenrückkauf bis Freitag noch 3 bis 4 Mrd.
rd. Euro ausstanden, wurde entschieden, dass dieses Verfahren noch bis Dienstag um 14.00 Uhr (griechischer Zeit) verlängert wird. Was das neue Steuergesetz angeht, so erwartet Athen bis Montagabend eine Zustimmung seitens der Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds). Sollte hier alles nach Plan laufen, so wird das neue Gesetz am Dienstag dem Parlament überreicht und die Eurogruppe wird am Donnerstag die Auszahlung der 34,4 Mrd. Euro schweren Tranche genehmigen. Weitere 9,3 Mrd. Euro sollen in kleineren Raten in den ersten drei Monaten 2013 an Athen ausgezahlt werden.
Unterdessen dementierte Ministerpräsident Antonis Samaras in einem Interview gegenüber der Sonntagsausgabe der Zeitung „To Ethnos“ Gerüchte, wonach der Zusammenhalt der Dreiparteienregierung aus Nea Dimokratia (ND), PASOK und Demokratische Linke (DIMAR) gefährdet sei. Er wiederholte, dass es nicht zu vorverlegten Parlamentswahlen kommen werde. Samaras hob hervor, die drei Parteichefs, die die Regierung tragen, seien sich darin einig, dass „dies jetzt die große Gelegenheit ist, um Reformen durchzusetzen, die das Land schon immer nötig hatte“. Weiterhin verlieh er seiner Meinung Ausdruck, dass im zweiten Halbjahr 2013 die ersten „Zeichen des Aufschwungs“ spürbar werden würden. Das „Schlimmste für die Bürger“, so sagte er, sei vorbei. Zudem hob er die gute Zusammenarbeit mit Finanzminister Jannis Stournaras hervor und betonte, dass die Privatisierungen und Verpachtungen von Staatseigentum gut vorankommen würden.

Regierungschef Samaras trifft Bayerns Ministerpräsidenten Seehofer

Am Sonntagabend hatte Samaras (Foto: l.) dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (r.) in München einen Besuch abgestattet. Der CSU-Chef bereitete dem Gast aus Griechenland einen herzlichen Empfang und bekundete „größten Respekt“ für dessen Reformanstrengungen. Noch im Sommer hatte Seehofer mehrmals von einem Rauswurf der Griechen aus der Euro-Währungsunion gesprochen. Nach dem Treffen im Prinz-Carl-Palais bekundete Samaras seine Zufriedenheit über den griechischen Schuldenrückkauf, der „sehr gut“ verlaufe. Er betonte allerdings, dass erst „mit den 10 Milliarden Euro vom EFSF am Montag oder Dienstag“ der geplante Abbau von 20 Milliarden Euro Schulden erfolgreich abgeschlossen werden könne.
Währendessen hat das Parteibündnis SYRIZA die Sparpolitik der Regierung auf Schärfste angegriffen. Die Einsparungen würden keineswegs das angestrebte Wachstum bescheren, sondern hätten, im Gegenteil, tragische Auswirkungen auf die griechische Gesellschaft und Wirtschaft, hieß es in einer Stellungnahme. Auch stellte SYRIZA die demokratische Legitimation von Samaras’ politischen Entscheidungen in Frage. Täglich würde der Premier neue Gesetze erlassen und so das Parlament und die Verfassung umgehen. Der Regierungssprecher Simos Kedikoglou bezeichnete die Aussagen des Linksbündnisses als gefährlich: „Sie untergraben die Versuche unseres Landes auf eigenen Beinen zu stehen.“ SYRIZA wolle Griechenland mit einer Mischung aus radikalen Ansichten und Populismus regieren. (GZeh/ag, Foto: Eurokinissi)

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