Spannungen zwischen den Parteien
Unterdessen
kam es am Mittwoch zu Spannungen zwischen den Jugendlichen von
Synaspismos und der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND).
Hintergrund waren die Aufrufe der Jugendlichen des Synaspismos zu
den Protestkundgebungen. U. a. hieß es: „Der Ausbruch der
Gesellschaft im Dezember 2008 … war die wütende Antwort einer
ganzen Generation gegen das System der Ausbeutung und der Gewalt.
Der Aufstand galt dem Kampf für Hoffnung auf das Recht zum Leben.
Heute wo die Dreiparteienregierung unter Ministerpräsident Antonis
Samaras ihre Attacke auf die Rechte der Arbeitswelt und der Jugend
intensiviert und die Arbeitslosigkeit steigt, ist der Kampf für die
Hoffnung der einzige Weg. Wir warten auf keinen Anlass mehr – die
Regierung muss hier und jetzt gestürzt werden.“
In der Antwort der ND hieß es u. a.: „Sie setzen die Sturmhauben
auf und statten sich mit Molotow-Cocktails aus, um noch einmal
Athen zu verbrennen und den Besitz der Bürger zu plündern.“ Die
Debatte wurde daraufhin im Parlament fortgesetzt.
„Moment der staatlichen Gewalt“
Nachdem
Alexandros Grigoropoulos am 6. Dezember 2008 ohne klaren Anlass von
einem Polizisten erschossen wurde, kam es damals in Athen zu
tagelangen Demonstrationen. Zahlreiche Pkw’s, Geschäfte sowie der
Weihnachtsbaum am Athener Syntagmaplatz wurden von vermummten
Chaoten verbrannt. Immer wieder kam es auch zu gewaltsamen
Auseinandersetzungen zwischen den Chaoten, die sich regelmäßig in
die Gebäude der Athener Universitäten zurückzogen, und der Polizei.
Die Straße auf der der Schüler im Athener Stadtteil Exarchia
gestorben ist, wurde von den Einwohnern in „Alexandros
Grigoropoulos Straße“ umbenannt.
Die Pressesprecherin der sozialistischen PASOK, einer der drei
Parteien der Koalitionsregierung, Fofi Gennimata, ergriff nun
ebenfalls zum Jahrestag des Todes des Schülers das Wort und
betonte: „Wir müssen alles untenehmen, um einen solchen Moment der
staatlichen Gewalt nicht wieder zu erleben.“ Zudem kritisierte sie
sowohl die ND als auch Syriza und stellte fest, dass diese „mit dem
Feuer spielen“. Sie rief beide Parteien dazu auf, ihre „Aussagen
zurückzuziehen“. (GZeh, Foto: Eurokinissi)
