Am kommenden Sonntag (26.5.) werden Europawahlen durchgeführt. In Griechenland gehen die Wähler zusätzlich auch wegen der parallel dazu stattfindenden Kommunal-, Provinz- und Regionalwahlen an die Urnen. Regierung und Opposition buhlen verschärft um die Wählergunst.
In allen Umfragen hält die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) einen deutlichen Vorsprung vor der Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA); doch der Abstand wird immer geringer.
Um den dritten Platz buhlt die Bewegung der Veränderung (KiNal). Den meisten Umfragen zufolge könnte allerdings die faschistische Chryssi Avgi (ChA) auf Rang drei kommen. Eventuell hat aber auch die kommunistische KKE eine Chance auf den dritten Platz. Das Abschneiden bei diesen Wahlen wird vor allem auch als Gratmesser für die im Herbst stattfindenden Parlamentswahlen gewertet.
40 Parteien kandidieren für Europa
Angesichts der Europawahlen ermittelte das Meinungsforschungsinstitut „Palmos Analysis“ für das Nachrichtenportal des SYRIZA-Europaparlamentariers Stelios Kouloglou (www.tvxs.gr) einen relativ geringen Unterschied von 3,5 Prozentpunkten zwischen ND (25,9 %) und SYRIZA (22,4 %). In dieser Umfrage folgen die KKE (5,5 %), die ChA (4,9 %) und die KinAl (4,7 %). Die bisher unscheinbare „Griechische Lösung“ würde 3,1 % erhalten; bei nationalen Wahlen würden sie damit sogar die Drei-Prozent-Hürde für das Parlament überwinden.
Insgesamt gehen 40 griechische Parteien ins Rennen für die Europawahlen. Griechenland wird von 21 Europaparlamentariern vertreten.
Keine gute Stimmung für die Regierung
Einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts MRB zufolge, die die Zeitung „Ta Nea“ in Auftrag gab, wollen 30 % der Wähler der ND ihre Stimme bei den Europawahlen geben; 23,5 % haben dies für SYRIZA vor. Es folgen die KinAl (6,6 %), die ChA (6,3 %) und die KKE (5,9 %). Die bis Dato im Parlament vertretenen Parteien To Potami (2,5 %), Zentrumsunion (2,2 %) und der frühere Regierungspartner ANEL (1,2 %) bekommen weniger als 3 %.
Auf eine Reihe von erleichternden Maßnahmen für die Bevölkerung des Landes, die in der vorigen Woche das Parlament passiert haben – darunter eine Reduzierung der Mehrwertsteuer sowie eine Rentenerhöhung in Form einer dreizehnten Pension – hatte MRB zufolge beim potentiellen Wähler nicht das gewünschte Resultat. Ein Viertel der Befragten (24,9 %) hat dadurch sogar eine „weitaus negativere Meinung“ über Premier Tsipras nach Ankündigung dieser Maßnahmen gewonnen. Demgegenüber reagierten zwei von Zehn Griechen (20,4 %) positiv darauf.
Verweis auf vierfachen Urnengang
Zünglein an der Waage sind allerdings rund eine Million Wähler, die bisher noch nicht entschieden haben, wem sie am Sonntag ihre Stimme geben wollen; viele von ihnen wollen dem Vernehmen nach erst direkt an der Wahlurne eine Entscheidung treffen.
Premier Tsipras und ND-Chef Kyriakos Mitsotakis kämpfen vor allem auch um die Gunst von etwa 500.000 jungen Griechen, die am 26. Mai zum ersten Mal an die Urnen gerufen werden.
Während einer Rede in der nordgriechischen Stadt Kozani rief Tsipras sein Publikum dazu auf, mit seiner Stimme der Regierung das Vertrauen zu schenken. Die konservative ND setzt hingegen auf das Slogan „politische Veränderung jetzt“. Parteichef Mitsotakis verspricht Steuersenkungen und will mehr Investitionen ins Land bringen.
Angesichts der überall zu spürenden Polarisierung vor dem Urnengang erinnerte Innenminister Alexandros Charitsis daran, dass die Wähler am 26. Mai dazu aufgerufen werden, sich außer an den Europawahlen auch an den Kommunal-, Provinz-, Regionalwahlen zu beteiligen.
(Griechenland Zeitung / eh)
