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Wichtige Tage für Griechenland in Brüssel Tagesthema

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Wichtige Tage für Griechenland in Brüssel
Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras reist am heutigen Dienstag nach Brüssel. Dort wird er an einer Veranstaltung der Gruppe Freunde der Kohäsionspolitik teilnehmen. Es wird zu Gesprächen mit weiteren Ministerpräsidenten kommen, die ebenfalls dieser Gruppe angehören. Fest auf dem Programm stehen bereits Begegnungen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy und dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso. Erörtert werden sollen Förderprogramme für Co-finanzierte Projekte der EU (ESPA) für die Jahre 2014 bis 2020.
Ansprechen wird Samaras voraussichtlich auch Garantien für die in Athen dringend erwartete Auszahlung der Kredittranche in Höhe von 31,5 Mrd. Euro.
Bereits am Montag fand in Brüssel auch das Treffen der Eurogruppe zum Thema Griechenland statt. U.a. hat man sich darauf geeinigt das Athener Sparprogramm auf zwei weitere Jahre, also bis 2016, zu verlängern. Über die Auszahlung der seit dem Sommer ausstehenden 31,5 Mrd. Euro schweren Kreditrate soll allerdings erst während eines weiteren Treffens der EU-Finanzminister am 20. November beraten werden. Am Montag haben die Finanzminister die Fortschritte bei der Realisierung des Spar- und Konsolidierungsprogramms anerkannt. Der Chef der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker begrüßte die Verabschiedung des Finanzprogramms durch das griechische Parlament. Deutschlands Außenminister Westerwelle erklärte am Montag in Berlin, dass die Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2013 eine „wegweisende Entscheidung“ für Griechenland sei. Dort habe man „die Zeichen der Zeit verstanden“. Er sagte außerdem, dass man in Athen nun wissen solle, „dass wir diesen entschlossenen Reformkurs nicht nur gutheißen, sondern dass wir auch an der Seite Griechenland stehen.“
Was die 5 Mrd. Euro schweren Anleihenschulden angeht, die Athen am Freitag dieser Woche begleichen muss, um nicht in der Bankrott zu stürzen, so stellte der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung Olli Rehn fest, dass die griechischen Banken in der Lage seien, diese zu refinanzieren. Anderen Quellen zufolge könnte die Europäische Zentralbank kurzfristig einspringen.
Unsere Abbildung zeigt Finanzminister Jannis Stournaras mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, beim Treffen der Eurogruppe am Montag in Brüssel. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi.)
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