Die Situation in Flüchtlingslagern auf griechischen Ägäis-Inseln ist nach wie vor äußerst miserabel. In die öffentliche Debatte kommt dieses Thema anlässlich des dritten Jahrestages seit der Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der EU und Ankara. Eigentliches Ziel war es, den Flüchtlingsstrom abzudämmen.
Am heutigen Montag (18.3.) jährt sich zum dritten Mal der EU-Türkei-Pakt, der am 18. März 2016 unterzeichnet wurde. Ziel war es, den Strom von Asylsuchenden zu reduzieren, die von der Türkei aus über Griechenland in andere Länder der EU gelangen.
Bereits am vorigen Freitag (15.3.) hat das griechische Parlament eine Tagung veranstaltet, die das Ziel verfolgte, Zuwanderer besser in Griechenland zu integrieren. Daran beteiligten sich Vertreter aller im Parlament vertretenen Parteien sowie Vertreter von Institutionen, die in das Problem involviert sind.
Keine Einwohner eines Ghettos
Der Abgeordnete der Regierungspartei SYRIZA Jorgos Psychogios bezog sich auf die großen Anstrengungen, die unternommen werden, damit die Kinder der Flüchtlinge zur Schule gehen können. Er stellte fest, dass derzeit rund 12.000 von ihnen in griechischen Schulen unterrichtet würden. Außerdem erwähnte er Gesetze, die das griechische Parlament passiert haben, wodurch die Arbeitnehmerrechte von Asylsuchenden besser geschützt werden.
Seitens der Opposition ging der Vertreter der konservativen Nea Dimokratia (ND) Miltiadis Varvitsiotis auf die schlechten Lebensbedingungen in zahlreichen Flüchtlingslagern im ganzen Land ein. Man müsse zwischen Immigranten und Flüchtlingen unterscheiden können, forderte er. Flüchtlinge dürften nicht als Bewohner eines Ghettos betrachtet werden, so der Konservative. Er bemängelte, dass viele der tatsächlichen Flüchtlinge nicht ausreichend über ihre Rechte aufgeklärt seien.
Aus den Reihen der kommunistische KKE wurde kritisiert, dass erst durch den EU-Türkei-Pakt „tausende „Menschen auf den Inseln und dem griechischen Festland eingekesselt“ worden seien.
Kritik der EU-Kommission
Wie das griechische Migrationsministerium bekannt gab, werden derzeit knapp 15.000 Asylsuchende auf griechischen Inseln beherbergt. Die meisten davon leben auf Lesbos und Samos. Besonders prekär ist die Situation der letzteren Insel. Dort waren mit dem Stand vom Freitag 4.051 Menschen untergebracht; das dortige Flüchtlingslager ist aber lediglich für 648 Menschen ausgelegt.
Für Furore sorgte nicht zuletzt ein Bericht in der jüngsten Ausgabe der deutschen Zeitung „Welt am Sonntag“. Das Springerblatt bezog sich darin auf einen internen „Drahtbericht“ der deutschen Botschaft in Athen. Demnach habe die Europäische Kommission anlässlich des dritten Jahrestages des EU-Türkei-Abkommens „massive Kritik an den Zuständen in griechischen Flüchtlingslagern geübt“. Der Vorsitzende des Lenkungsausschusses zur Umsetzung der Erklärung, Simon Mordue, habe die Situation im Hotspot-Lager auf Samos als „eine Schande für Europa“ bezeichnet, so die Sonntagszeitung.
Bereits Ende Februar hatte – nach Aufforderung der hellenischen Regierung – ein Bericht des Europarates über die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern die Öffentlichkeit erreicht. Darin ist u. a. von „inhumanen“ Bedingungen die Rede.
Konkret wird darin über Schläge mit Knüppeln sowie über äußerst schlechte hygienische Zustände und „überfüllte Sammelunterkünfte“ berichtet. Hinzu kämen Mangel an Wasser, Nahrung und Medikamenten. In einigen Auffanglagern wurden gar Gewalt und Misshandlung durch Polizei und paramilitärische Einheiten registriert.
Elisa Hübel
