Schwächelnde PASOK
Mit starken Verlusten hat
die PASOK die Abstimmung überstanden. Zwei sozialistische
Volksvertreter haben mit „Nein" votiert, einer war abwesend und
drei haben sich ihrer Stimme enthalten. Es handelt sich um Kostas
Skandalidis, Aggeliki Gerekou, Markos Bolaris, Jannis Koutsoukos,
Theodoros Parastatidis und Michalis Kassis. Sie wurden aus der
Fraktion ausgeschlossen.
Vor allem der Ausschluss von Skandalidis erhöhte die Unsicherheit
über die Zukunft dieser Partei. Skandalidis ist ein Pionier der
ersten Stunde der 1974 gegründeten PASOK. Am heutigen Donnerstag
hat auch der Parlamentarier Mimis Androulakis seine Absicht
geäußert aus der Fraktion auszutreten. Er wolle am kommenden
Sonntag gegen den Haushaltsentwurf stimmen, teilte er mit. Dennoch
werde er die Dreiparteienregierung aus PASOK, ND und Demokratische
Linke (DIMAR) weiterhin unterstützen. Seine Entscheidung aus der
Partei auszutreten interpretieren Beobachter damit, dass er sich
vehement gegen die Erhöhung des Rentenalters um zwei weitere Jahre,
auf 67 Jahre, ausgesprochen hatte. Diese Maßnahme ist im Memorandum
III, das gestern verabschiedet worden ist, beinhaltet. Sollte
Androulakis seine Ankündigung wahr machen, wäre die PASOK nur noch
mit 26 Parlamentariern im Parlament vertreten. Nach den Wahlen im
Juni waren 33 Sozialisten in die Volksvertretung eingezogen.
Die sechs Abweichler in der PASOK bringen vor allem den
Parteivorsitzenden Evangelos Venizelos in die Zwickmühle. Nun
stellt auch Andreas Loverdos indirekt dessen Vorsitz in Frage. In
einem Brief rief er ihn heute dazu auf, die Parlamentsfraktion
einzuberufen, um die viermonatige Arbeit der Koalitionsregierung zu
bewerten.
Abstimmung über den Haushaltsplan
Aus den
Reihen des dritten Regierungspartners DIMAR haben Mittwochnacht
zwei Abgeordnete ein Negativvotum abgegeben, was aber keine
Ausschlusskonsequenzen haben wird. Die anderen DIMAR-Abgeordneten
stimmten mit anwesend. Diese Partei bleibt vorerst in ihrer
bisherigen Stärke als Partner in der Koalitionsregierung. Am
kommenden Sonntag wollen die Abgeordneten der DIMAR vereint über
den Haushaltsplan 2013 abstimmen, der als Vertrauensvotum gilt. Es
ist anzunehmen, dass mindestens 167 der insgesamt 300
Parlamentarier mit „Ja" votieren werden. Nach der knappen Mehrheit
für das Memorandum III in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag
wird nun auch eine Regierungsumbildung immer wahrscheinlicher.
Ministerpräsident Samaras wird sein Bestes geben, um die
vierjährige Legislaturperiode seiner Koalitionsregierung
auszuschöpfen. Doch ob er dieses Ziel erreichen wird, gilt als
unsicher. Im neuen Kabinett sollen die PASOK und die DIMAR
voraussichtlich stärker vertreten sein. Es ist nicht
auszuschließen, dass Venizelos das Amt des stellvertretenden
Regierungschefs erhalten könnte.
Opposition fordert Wahlen
Die
Oppositionsparteien Syriza (Linkes Wahlbündnis), KKE
(kommunistische Partei), Unabhängige Griechen und die faschistische
Chryssi Avgi haben vereint gegen das Spardiktat gestimmt. Die
größte Oppositionspartei, Syriza, wird nun immer stärker auf die
Durchführung vorverlegter Parlamentswahlen drängen. Doch ein
solches Szenario würde Griechenland bei weitem nicht retten. Das
Bündnis würde – nach dem jetzigen Stand der Dinge – keine
regierungsfähige Mehrheit erhalten. Auch ein Koalitionspartner
steht nicht in Aussicht. Im Moment ist auch fast auszuschließen,
dass sich die DIMAR auf eine Koalitionsregierung mit Syriza
einlassen könnte. Die kommunistische Partei KKE hat ganz eigene
Vorstellungen und setzt sich für einen Austritt Griechenlands aus
der Eurozone ein. Syriza will hingegen den Verbleib Griechenlands
in der Eurozone gewährleisten. Als weiterer eventueller
Koalitionspartner aus dem linken Lager bliebe die schwächelnde
PASOK übrig. Eine Zusammenarbeit zwischen dem Linksbündnis und der
faschistischen Chryssi Avgi ist ebenfalls auszuschließen. Blieben
nur noch die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen übrig, die
mit Syriza eines gemeinsam haben: die Antimemorandums-Politik – bei
gleichzeitigem Verbleib in der Eurozone. Nicht nur Syriza ist davon
überzeugt, dass es schon bald zu Parlamentswahlen kommen wird. Auch
aus den Reihen der Regierungsparteien ist immer wieder zu hören,
dass sich die Koalitionsregierung wohl nur noch bis zum kommenden
Sommer wird retten können. (Griechenland Zeitung / eh, Foto:
Eurokinissi)
