Kleinere Parteien haben es in diesen Tagen schwer. Mehrere kämpfen ums Überleben. Hintergrund ist die Lösung der Namensfrage der FYROM, die in dieser Woche vom Parlament ratifiziert werden soll.
Die Lösung der Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) spaltet die politische Bühne des Landes. Davon betroffen sind vor allem kleinere im Parlament vertretene Parteien. Die liberale „To Potami“ etwa hat heute ihren Fraktionsstatus im Parlament verloren; die Auflösungstendenzen greifen um sich.
Unsicherheit bei den Liberalen
Angesichts der Abstimmung am Donnerstag im Parlament über die Namensfrage der FYROM haben am Montag gleich zwei Volksvertreter von „To Potami“ das Boot verlassen: Jorgos Amyras und Grigoris Psarianos. Sie sprechen sich gegen die von der Regierung eingeleitete Kompromisslösung mit Skopje aus. Bereits vorige Woche hatte mit Spyros Dannelis ein Liberaler der Regierung sein Vertrauen geschenkt, er verstieß damit gegen die Parteidisziplin. Dafür wurde er umgehend aus der Fraktion der Liberalen ausgeschlossen. „To Potami“ ist nun im Parlament nur mehr mit drei Abgeordneten vertreten; um Fraktionsstatus genießen sind fünf die Untergrenze. Noch nicht einmal bei ihnen zeichnet sich Einigkeit ab: Zwei der verbliebenen Drei – einschließlich Parteichef Stavros Theodorakis – wollen bei der Abstimmung für den Vertrag stimmen. Der dritte tendiert zur Stimmenthaltung.
Schrammen bei den Sozialisten
Im Vorfeld der parlamentarischen Entscheidung über die Ratifizierung des Vertrages mit Skopje musste bereits die rechtspopulistische ANEL kräftig Federn lassen. Sie trat aus der Regierung unter Premierminister Alexis Tsipras aus und hat derzeit noch fünf Stimmen in der Volksvertretung: die Schmerzgrenze.
Schrammen hat auch das von den einstigen PASOK-Sozialisten dominierte Parteienbündnis „Bewegung der Veränderung“ (KiNal) abbekommen. Parteichefin Fofi Gennimata hat den DIMAR-Vorsitzenden Thanasis Theocharopoulos aus der Fraktion gefeuert. Er hatte erklärt, dass er bei der Abstimmung zur Namensfrage der FYROM mit „Ja“ stimmen wolle. Dem Vernehmen nach will er nun zu „To Potami“ übertreten.
Das ist nicht der erste Verlust für Gennimata und ihre PASOK-Genossen. Bereits im Sommer waren die Liberalen aus der KiNal ausgestiegen. Die von Stavros Theodorakis geführte Partei war 2014 von diesem gegründet worden. Im Januar 2015 hatten immerhin 6,05 % der Wähler den Liberalen ihr Votum geschenkt. Damit konnten 17 „To Potami“-Vertreter in die Volksvertretung einziehen. Bei den Wahlen im September des gleichen Jahres haben 4,09 % der Griechen der Partei des einstigen Journalisten Theodorakis ihre Stimme gegeben; „To Potami“ kam mit 11 Sitzen abermals ins Parlament. – Ein Erfolg, von dem man heute nur noch träumen kann.
Mutieren die „Veränderer“ zur alten PASOK?
KiNal hingegen konnte seit September 2015 seine Kraft im Parlament von 17 Sitzen sogar auf 20 ausbauen. Möglich wurde dies, weil Vertreter aus der Zentrumsunion und „To Potami“ dem Bündnis beitraten. Doch der Morgenwind scheint verebbt. Gennimata will nun im März eine außerordentliche Parteikonferenz ins Leben rufen. Im Moment gestaltet sich die Lage so, dass dann fast nur noch ehemalige Mitglieder der einstigen Volkspartei PASOK zur KinAl zählen. Am Wochenende ist auch noch der frühere Ministerpräsident (2009–2011) und Ex-PASOK-Vorsitzende Jorgos Papandreou aus der Reihe getanzt. In einem Zeitungsinterview hat er sich für die Lösung der Namensfrage der FYROM ausgesprochen. Panadreou ist heute Vorsitzender der Partei Kidiso, die die sich der KiNal angeschlossen hat. Außerdem ist er Vorsitzender der Sozialistischen Internationale; auch diese setzt sich für die genannte Lösung mit Skopje ein.
Elisa Hübel
