Kleineres Kabinett
Der neue
Ministerpräsident Samaras hat bereits angekündigt, dass er mit
einem kleineren Kabinett regieren werde. Vorgesehen sind, den
jetzigen Informationen zufolge, etwa 16 Minister und bis zu 20
Staatssekretäre.
Es besteht die Wahrscheinlichkeit, dass einige der bisherigen
Ministerien zusammengelegt werden, auch wenn das offiziell noch
nicht bestätigt wurde. Griechische Medien nannten etwa die
Vereinigung des Entwicklungs- und des Transportministeriums. Auch
das Bildungs- und Kulturministerium könnten zu einer Einheit
verschmolzen werden. Im Gespräch ist hingegen auch die
Wiedereröffnung des ehemals eigenständigen
Handelsschifffahrtministeriums.
Da es sich bei der neuen Regierung um eine Koalitionsregierung aus
der konservativen Nea Dimokratia (ND), der sozialistischen PASOK
und den Demokratischen Linken (DIMAR) handelt, werden die Posten
der Minister und Staatssekretäre analog der Sitzverteilung, wie sie
aus den Parlamentswahlen am vorigen Sonntag hervorgegangen ist, an
die Parteien vergeben.
Demzufolge wird die stärkste Partei, die ND, die 29,66 % der
Stimmen und durch eine Bonusregelung 129 Sitze erhielt, mit Abstand
die meisten Minister und Staatssekretäre stellen. Die drittstärkste
Partei PASOK hatte 12,28 % bzw. 33 Sitze erhalten, sie darf vier
Minister und vier bis fünf Staatssekretäre vorschlagen. DIMAR, die
bei den Parlamentswahlen 6,26 % der Wählerstimmen bzw. 17 Mandate
erhalten hatte, darf zwei Minister und zwei Staatssekretäre
einbringen. PASOK und DIMAR wollen allerdings keine aktiven
Parlamentarier aus ihren Reihen in die Regierung entsenden.
Fest steht jedoch, dass der Präsidenten des griechischen
Kreditinstituts „Nationalbank" Vassilis Rapanos das Steuer des
Finanzministeriums in die Hand nehmen wird. Ursprünglich sollte er
am heutigen Donnerstag zusammen mit dem Finanzminister der
Interimsregierung Jorgos Zannias, zum Treffen der Eurogruppe nach
Brüssel reisen, um Griechenland dort zu vertreten. Aus formellen
Gründen kam dies jedoch nicht zustande. Zannias wird am morgigen
Freitag weiter nach Luxemburg, zu einem Ecofin-Treffen, reisen. Der
Wirtschaftsprofessor soll voraussichtlich im Kabinett Samaras als
stellvertretender Finanzminister fungieren.
Aufgaben der neuen Regierung
Die ND und
Samaras wünschen offenbar eine Regierung, die ihre vierjährige
Legislaturperiode ausschöpfen kann. Es ist aber auch nicht
auszuschließen, dass diese Regierung lediglich bis zu den
Europawahlen 2014 im Amt sein könnte.
Am Vormittag hat eine Delegation aus ND, PASOK und DIMAR über den
Umfang, die Dauer, die Prioritäten, die Arbeitsweise und die
Wirksamkeit der neuen Regierung beraten. Um 13.00 Uhr haben sich
dann die Parteichefs dieser Parteien an einen gemeinsamen Tisch
gesetzt (siehe unser Foto, v.l.n.r.: Fotis Kouvelis/Dimar; Antonis
Samaras/ND; Evangelos Venizelos/PASOK)
Die neue Koalitionsregierung muss vor allem das Land aus der
gravierenden Finanz- und Wirtschaftskrise bugsieren. Dabei wird das
Kabinett Samaras harte und unpopuläre Sparmaßnahmen und Reformen in
die Praxis umsetzen müssen. Der frisch gekürte Ministerpräsident
hat in seinem Wahlkampf versprochen, Abänderungen in Teilen des mit
den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparprogramms
(Memorandum) auszuhandeln. Die von ihm ins Auge gefasste
Verlängerung des Memorandums um zwei Jahre würde Experten zufolge
zusätzlich 16 Mrd. Euro kosten. Ein solcher Schritt erscheint
Beobachter als schwierig, da dies noch einmal von den Parlamenten
der anderen Euroländer abgesegnet werden müsste.
In Griechenland wartet man nun auf die Auszahlung von einer Mrd.
Euro, die wegen der bisher instabilen politischen Lage von den
internationalen Geldgebern von einer größeren Kreditrate
zurückgehalten worden ist. Gespannt wartet man in Athen nun auf die
Ankunft der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer
Zentralbank und Internationalen Währungsfonds. Die von ihnen
entsandten Experten sollen die Finanzen und Reformfortschritte des
Landes unter die Lupe nehmen. Die Erleichterung über die Bildung
einer stabilen Regierung in Athen ist auch in Europa groß. Bereits
am Mittwoch und kurz nach seiner Vereidigung hat die Kanzlerin der
Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, Samaras zu einem
offiziellen Besuch nach Berlin eingeladen. (Griechenland Zeitung /
eh, Foto: Eurokinissi)
