Griechenland/Athen. Die konservative Nea Dimokratia (ND) ging aus
den Parlamentswahlen vom Sonntag als stimmenstärkste Partei hervor.
Das vorläufige Endergebnis (99,91 % der Wahllokale) lautet: ND
29,66 % (129 Sitze); radikales Linksbündnis SYRIZA 26,89 % (71).
Darauf folgen: die sozialistische PASOK 12,28 % (33), die
Unabhängigen Griechen 7,51 % (20), die rechtsextreme Chryssi Avgi
6,92 % (18), die Demokratische Linke 6,26 % (17) und die
kommunistische KKE 4,50 % (12). Die erste offizielle Hochrechnung
von 21.
von 21.30 Uhr Ortszeit hatte das
Endergebnis mehr oder weniger vorweggenommen. Beachtenswert ist
überdies, dass die Stimmenthaltung fast 38 % betrug.
In einer ersten Stellungnahme betonte der ND-Vorsitzende Antonis Samaras (siehe Foto), dass das griechische Volk sich mit seiner Stimme für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone und der EU entschieden habe. Er, so Samaras, werde sich darum bemühen, eine „Regierung der nationalen Rettung" zu bilden. Griechenland werde die mit den Partnern verhandelten Vereinbarungen respektieren, brauche aber gleichzeitig Wachstum und Maßnahmen, die die enorme Arbeitslosigkeit bekämpfen. Für das Land, so Samaras, werde es „keine neuen Abenteuer geben, die Position Griechenlands in Europa wird nicht in Zweifel gezogen werden, die Angst wird nicht die Oberhand gewinnen, und vor allem werden die Opfer des griechischen Volkes Früchte tragen." Es sei ein bedeutender Augenblick für Griechenland wie für Europa.
Alexis Tsipras, Vorsitzender des SYRIZA, machte in seiner ersten Stellungnahme deutlich, dass sich seine Partei an keiner Regierung beteiligen werde. „Unser Vorschlag für eine Umkehrung der Sparpolitik ist die einzig tragfähige Lösung für ganz Europa", meinte Tsipras. Die Ablehnung des Memorandums stelle einen eindeutigen und wiederholten Volksauftrag dar. Die Sparmaßnahmen und der Ausverkauf des nationalen Reichtums könnten nicht weitergehen. „Eine unheilige Allianz der Ewiggestrigen in Griechenland und im Ausland" habe gegen SYRIZA gestanden. Er danke dem Volk für die Verfünffachung seiner Wahlergebnisse und verpflichte sich, die Positionen der Partei im Rahmen der umgesetzten Politik zu nutzen. Keine Partei könne mehr gegen das Volk regieren, das die Sparpakete klar verurteilt habe. „Der neue Tag ist bereits angebrochen."
Der Vorsitzende der drittstärksten Partei Evangelos Venizelos forderte die Bildung einer „Regierung der nationalen gemeinschaftlichen Verantwortung", mindestens unter Beteiligung von ND, PASOK; SYRIZA und DIMAR. „Ohne die nationale Mobilisierung und wenn einige als Opposition hinter der Ecke lauern" könne man keine wichtige Entscheidung treffen und keinen Vertrag aushandeln und umsetzen. Venizelos forderte die anderen Parteiführer dazu auf, beim Staatspräsidenten zu beantragen, die Aufträge zur Regierungsbildung an die drei stärksten Parteien zu überspringen und gleich den Rat der Parteiführer unter seinem (des Präsidenten) Vorsitz einzuberufen. Alle Parteien müssten sich ihrer Verantwortung stellen, was die PASOK „im vollen Bewusstsein seiner Rolle als Garant" bereits tue.
Deutlich wird, dass mit dem Urnengang vom Sonntag ein neues Zweiparteiensystem geboren wurde, wenn auch auf deutlich niedrigerem Niveau als in den Jahrzehnten zuvor. Rein arithmetisch ist bei dem vorliegenden vorläufigen Ergebnis die Bildung einer Regierung möglich. Die stimmenstärkste Partei erhält laut griechischem Wahlrecht einen Bonus von 50 Sitzen. Die ND sowie zwei weitere Parteien haben vor den Wahlen geäußert, dass sie in jedem Fall einen dritten Wahlgang (nach dem 6. Mai und dem 17. Juni) verhindern wollen. Dabei handelt es sich um die PASOK sowie um die Demokratische Linke. Eine parlamentarische Mehrheit benötigt mindestens 151 Sitze. Die letzten Tage des Wahlkampfes in Griechenland waren gekennzeichnet von einer Polarisierung zwischen der ND und dem SYRIZA. Mehr oder weniger stand das Dilemma Euro oder Rückkehr zur Drachme im Mittelpunkt. (Griechenland Zeitung/as; Foto: Eurokinissi)
In einer ersten Stellungnahme betonte der ND-Vorsitzende Antonis Samaras (siehe Foto), dass das griechische Volk sich mit seiner Stimme für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone und der EU entschieden habe. Er, so Samaras, werde sich darum bemühen, eine „Regierung der nationalen Rettung" zu bilden. Griechenland werde die mit den Partnern verhandelten Vereinbarungen respektieren, brauche aber gleichzeitig Wachstum und Maßnahmen, die die enorme Arbeitslosigkeit bekämpfen. Für das Land, so Samaras, werde es „keine neuen Abenteuer geben, die Position Griechenlands in Europa wird nicht in Zweifel gezogen werden, die Angst wird nicht die Oberhand gewinnen, und vor allem werden die Opfer des griechischen Volkes Früchte tragen." Es sei ein bedeutender Augenblick für Griechenland wie für Europa.
Alexis Tsipras, Vorsitzender des SYRIZA, machte in seiner ersten Stellungnahme deutlich, dass sich seine Partei an keiner Regierung beteiligen werde. „Unser Vorschlag für eine Umkehrung der Sparpolitik ist die einzig tragfähige Lösung für ganz Europa", meinte Tsipras. Die Ablehnung des Memorandums stelle einen eindeutigen und wiederholten Volksauftrag dar. Die Sparmaßnahmen und der Ausverkauf des nationalen Reichtums könnten nicht weitergehen. „Eine unheilige Allianz der Ewiggestrigen in Griechenland und im Ausland" habe gegen SYRIZA gestanden. Er danke dem Volk für die Verfünffachung seiner Wahlergebnisse und verpflichte sich, die Positionen der Partei im Rahmen der umgesetzten Politik zu nutzen. Keine Partei könne mehr gegen das Volk regieren, das die Sparpakete klar verurteilt habe. „Der neue Tag ist bereits angebrochen."
Der Vorsitzende der drittstärksten Partei Evangelos Venizelos forderte die Bildung einer „Regierung der nationalen gemeinschaftlichen Verantwortung", mindestens unter Beteiligung von ND, PASOK; SYRIZA und DIMAR. „Ohne die nationale Mobilisierung und wenn einige als Opposition hinter der Ecke lauern" könne man keine wichtige Entscheidung treffen und keinen Vertrag aushandeln und umsetzen. Venizelos forderte die anderen Parteiführer dazu auf, beim Staatspräsidenten zu beantragen, die Aufträge zur Regierungsbildung an die drei stärksten Parteien zu überspringen und gleich den Rat der Parteiführer unter seinem (des Präsidenten) Vorsitz einzuberufen. Alle Parteien müssten sich ihrer Verantwortung stellen, was die PASOK „im vollen Bewusstsein seiner Rolle als Garant" bereits tue.
Deutlich wird, dass mit dem Urnengang vom Sonntag ein neues Zweiparteiensystem geboren wurde, wenn auch auf deutlich niedrigerem Niveau als in den Jahrzehnten zuvor. Rein arithmetisch ist bei dem vorliegenden vorläufigen Ergebnis die Bildung einer Regierung möglich. Die stimmenstärkste Partei erhält laut griechischem Wahlrecht einen Bonus von 50 Sitzen. Die ND sowie zwei weitere Parteien haben vor den Wahlen geäußert, dass sie in jedem Fall einen dritten Wahlgang (nach dem 6. Mai und dem 17. Juni) verhindern wollen. Dabei handelt es sich um die PASOK sowie um die Demokratische Linke. Eine parlamentarische Mehrheit benötigt mindestens 151 Sitze. Die letzten Tage des Wahlkampfes in Griechenland waren gekennzeichnet von einer Polarisierung zwischen der ND und dem SYRIZA. Mehr oder weniger stand das Dilemma Euro oder Rückkehr zur Drachme im Mittelpunkt. (Griechenland Zeitung/as; Foto: Eurokinissi)
