Am Samstag und Sonntag (3. und 4. November) hat in Athen der dritte Kongress der liberalen Partei „To Potami“ stattgefunden. Parteichef- und Gründer Theodorakis wurde mit 93,59 % der Stimmen erneut an der Spitze gewählt.
Der Vorsitzende der liberalen Partei „To Potami“ Stavros Theodorakis hat auf dem dritten Parteikongress am Wochenende einen sieben-Punkte-Plan vorgestellt. Vor allem setzt sich die Partei für einen europäischen Kurs Griechenlands und einen „Europäischen Staatenbund“ ein. Zu diesem Plan stellte Theodorakis außerdem fest, dass es eine „historische Verantwortung“ sei, „das Land, das Meer und die Tiere“ zu schützen. Mehrfach hatten sich die Liberalen bisher für die Gründung privater Universitäten ausgesprochen, so auch am Wochenende. Weiterhin fordert „To Potami“ die Möglichkeit einer Feuerbestattung, weil dies zu den „Menschenrechten“ zähle. Auch die Legalisierung von Cannabis nach dem Beispiel Kanadas hat man sich ins Programm geschrieben.
Politische Kooperationen
Von Anfang an hat sich die Partei für Kooperationen und politische Zusammenarbeit mit anderen Parteien ausgesprochen. Ähnlich ist es auch am Wochenende verlaufen. Zu den sieben wichtigsten Punkten, die die Partei vertritt, zählt, dass der Staat von der Dominanz der bisherigen sogenannten „Volksparteien“ abgeschnitten werden muss, die von 1974 bis 2015 nahezu ununterbrochen das Land regierten: gemeint sind die konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialistische PASOK, die inzwischen die tonangebende Kraft der „Bewegung der Veränderung“ (KinAl) ist. – Im Sommer war eine vorübergehende Kooperation zwischen „To Potami“ und der KinAl gescheitert; kurz darauf hatte Theodorakis die Durchführung des nun stattgefundenen Kongresses angekündigt.
Kein Vertrauen in die Regierung
Zu den heikleren Themen, die am Wochenende zur Sprache kamen, zählt die Lösung der Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM). Die Umbenennung des nördlichen Nachbarlandes in „Republik Nord-Mazedonien“, wie es die Außenminister der beiden Staaten in diesem Sommer vereinbart haben, sei „notwendig“, so Theodorakis. Mit diesem Statement ist zu erwarten, dass die Liberalen dafür stimmen werden, wenn die Namensfrage zur Abstimmung der Volksvertretung vorgelegt wird. Theodorakis stellte aber gleichzeitig klar, dass seine Parlamentarier der Regierung aus dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (ANEL), kein Vertrauensvotum schenken würden.
Gegründet wurde „To Potami“ im Februar 2014 im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise. Bei den Parlamentswahlen im September 2015 hatten 4,09 % der Griechen der Partei ihre Stimme gegeben. Elf „To-Potami“-Parlamentarier zogen ins Parlament am Athener Syntagma-Platz. Bei den Europawahlen im Mai 2014 konnte die Partei sogar 6,61 % der Wählerstimmen für sich gewinnen; sie ist mit zwei Parlamentariern im Europaparlament vertreten. Aktuellen Umfragen zufolge würden Sie allerdings bei den kommenden Wahlen nicht mehr in die griechische Volksvertretung einziehen.
Elisa Hübel
