Vor dem Hintergrund seiner Rede über die Zukunft Europas, die er am Dienstag (11.9.) vor dem Europäischen Parlament gehalten hatte, hat Ministerpräsident Alexis Tsipras gegenüber dem paneuropäischen Fernsehsender Euronews ein Interview gegeben. In diesem hat er u. a. über die Finanz- und Wirtschaftskrise, die Migration sowie mögliche Parlamentswahlen in seinem Land gesprochen.
Schluss mit Memorandum
Der EU sowie seinen Vorgängerregierungen warf der Premier vor, im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2010 immer wieder schwerwiegende Entscheidungen „hinter verschlossenen Türen“ getroffen zu haben. Europa warf er ein „Demokratiedefizit, Steuerfetischismus und einen neoliberalen wirtschaftlichen Ansatz des Krisenmanagements“ vor.
Was die Krise in seinem eigenen Land angeht, so betonte Tsipras: „Es ist vorbei mit den Spar- und Reformprogrammen“. Damit sei „Griechenland jetzt ein normales Land“, das aber noch „einigen Einschränkungen“ unterliege. Sein Kabinett werde „einen regen Austausch mit der Kommission und den Institutionen haben“. Griechenland könne nun jedoch selbst entscheiden, wie es sein gestecktes Ziel erreiche; wichtig sei, dass die finanzpolitischen Vereinbarungen erreicht würden.
Details über Schuldenerleichterung
Das Regierungsoberhaupt beschrieb auch die Vereinbarung mit den Geldgebern über Schuldenerleichterungen: „Was wir erreicht haben, ist eine nachhaltige Rückzahlung der Schulden. Indem wir die Laufzeiten griechischer Anleihen für das zweite Rettungspaket verlängert – und eine tilgungsfreie Zeit für die Zinssätze von 2022 bis 2032 festgelegt haben.“ Dabei erläuterte er auch, dass Griechenland eine Verschuldung von 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hat. Dennoch würden „Märkten und Investoren Sicherheit“ verspüren, weil die Staatskasse mittlerweile auf einen „Liquiditätspuffer von 30 Milliarden Euro“ zurückgreifen könne.
Zu viele Asylsuche in Moria
Frage und Antwort stand Tsipras für Euronews auch bezüglich der Flüchtlingskrise und der internationalen Kritik am Flüchtlingslager in Moria auf der Insel Lesbos. Der Regionalrat der nördlichen Ägäis hatte nach einer Gesundheitsinspektion Anfang September das Lager als „ungeeignet und gefährlich für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt“ eingestuft. Sollte sich an der Situation nichts ändern, so werde man es innerhalb von 30 Tagen schließen.
Moria habe, so Tsipras, schlicht und einfach „nicht die Kapazität“ für die Unterbringung der Immigranten, die täglich ankommen, um in der EU nach Asyl zu suchen. Für all diese Menschenwürden die Behörden „auf der ersten, zweiten und dritten Ebene“ prüfen, ob sie ein Anrecht auf Asyl haben und Schutz genießen. Wenn das nicht der Fall sei, würden die Betreffenden im Rahmen des EU-Türkei-Paktes entweder zurück in die Türkei gebracht, oder in ihre Heimat repatriiert. Griechenlands Regierungschef bat in dieser Frage um mehr „Solidarität und Zusammenarbeit“ seitens der EU-Mitgliederstaaten. Es handle sich um eine „internationale und eine europäische Krise“, so Tsipras.
Die Geschichte Mazedoniens ist griechisch
Im Interview kam auch eine im Juni getroffene Vereinbarung zur Lösung der Namensfrage der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) zur Sprache. Ende September wird die Bevölkerung des nördlichen Nachbarlandes in einem Referendum entscheiden, ob man die geplante künftige Benennung „Republik Nord-Mazedonien“ akzeptiert. Anschließend wird das Parlament in Skopje darüber abstimmen: Benötig wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit, denn die Ratifizierung der Vereinbarung sieht auch eine Verfassungsänderung vor.
Wenn dieser Schritte erfolgreich getan wurden, werden auch die Parlamentarier in Athen zur Abstimmung aufgerufen.
Die griechische Regierung unter dem Linkspolitiker Tsipras musste aufgrund der beschlossenen Lösung der Namensfrage scharfe Kritik einstecken. Selbst der kleinere Regierungspartner „Unabhängige Griechen“ will gegen diese mit Skopje vereinbarte Lösung stimmen. Vor allem geht es den Gegnern der Lösung darum, den Begriff „Mazedonien“ nicht an die FYROM zu übergeben: In Nordgriechenland gibt es gleich drei Regionen, die den Namen „Makedonien“ beinhalten. Kritiker fürchten zudem, dass Skopje künftig Gebietsansprüche auf diese Regionen anmelden könnte. Im Euronews-Interview stellte Tsipras jedoch klar: „Unsere Nachbarn haben gebilligt, dass die Geschichte des antiken Mazedoniens griechisch ist – und das ist eine große Leistung.“ (Griechenland Zeitung / eh)
