Griechenlands Ministerpräsident Tsipras hat am Dienstag im Europaparlament in Straßburg eine Rede gehalten. In dieser hat er über die Zukunft Europas gesprochen. Verknüpft hat er diese u. a. mit der Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise in Griechenland.
Die bevorstehenden Europawahlen im Mai 2019 „sind ein politischer Kampf von Prinzipien und Werten“. Es gehe darum „den extremen Neoliberalismus und den rechtsextremen Populismus zu besiegen“. Das erläuterte Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg in einer Rede über die Zukunft Europas. Eine weitere Problematik bildeten die steigende soziale Ungleichheit sowie die Armut und der Umgang mit der Flüchtlingskrise. Gleichzeitig würden einige Mitgliedsstaaten in dieser Frage „nationale Lösungen“ durchsetzen, kritisierte Tsipras.
Krise ist noch immer Herausforderung
Der Regierungschef aus Athen befasste sich in seinen Ausführungen aber auch mit der Situation im eigenen Land. Die Verwaltung der Konsequenzen der Finanz- und Wirtschaftskrise sei noch immer „eine Herausforderung“, sagte er. Außerdem befasste er sich in seiner Rede vor allem auch mit dem offiziellen Ende der Spar- und Reformmaßnahmen im Rahmen der „Memoranden“. Diese wurden zwischen Athen und den internationalen Geldgebern im Zuge einer akuten Finanz- und Wirtschaftskrise erstmals im Frühling vor acht Jahren vereinbart; es gab zwei Neuauflagen. Die Geldgeber haben daraufhin Griechenland in Form von Krediten finanziell unterstützt; Athen musste im Gegenzug harte Reformen und Sparmaßnahmen in die Tat umsetzen.
Falsche Priorität bei der Reformpolitik
Vom Rednerpult des Europaparlaments aus kritisierte Tsipras seine Vorgängerregierungen wegen „Verschwendung von öffentlichen Geldern und verbreiteter Korruption“. Den Geldgebern warf er vor, den Reformen, die durchzusetzen waren, nicht die richtige Priorität zugewiesen zu haben. Zeitgleich habe man auf „extreme Sparmaßnahmen“ zurückgegriffen.
Nun allerdings, drei Jahre nachdem er die Regierungsgeschäfte übernommen habe, sei „Griechenland ein anderes Land“ so Tsipras. Jetzt sei es „ein Teil der Lösung für Europa“. Sein Kabinett habe tiefgreifende Reformen umgesetzt, die jedoch bereits „Jahrzehnte zuvor hätten durchgeführt werden müssen“.
Als Beispiel nannte das Regierungsoberhaupt Investitionen, die „Griechenland zu einem Handels-, Transit- und Energieknotenpunkt in der Region umgestalten“. Dazu etwa zähle die Modernisierung von Häfen sowie Eisenbahnverbindungen zu anderen Balkanländern. Tsipras konstatierte, dass das Volumen ausländischer Investitionen im Jahr 2017 3,6 Milliarden Euro erreicht habe. In diesem Jahr werde das wirtschaftliche Wachstum auf 2,5 % veranschlagt. Eines der Ziele seines Kabinetts sei es, den „Brain Drain in einen Brain Gain“ zu gestalten. Das bedeute, dass junge Talente, die im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise ins Ausland gezogen sind, wieder zurück in die Heimat kommen. Um dieses Ziel für die Betreffenden attraktiv zu machen, sollen etwa Forschungsprojekte im Inland vorangetrieben werden.
Fortschritte in anderen Bereichen
Fernab von der Finanz- und Wirtschaftskrise habe Griechenland auch in anderen Bereichen, die die Gesellschaft betreffen, große Fortschritte erzielt, stellte Tsipras fest. So etwa werde die griechische Staatsbürgerschaft an Mitbürger, deren Eltern aus dem Ausland stammen, vergeben, wenn diese in zweiter Generation in Griechenland leben. Für gleichgeschlechtige Paare sei eine eingetragene Lebenspartnerschaft im Gesetz vorgesehen; zudem ist es ihnen durch ein neues Gesetz erlaubt, Kinder zu adoptieren.
Tsipras ging in seinen Ausführungen vor dem Europaparlament auch auf Fortschritte in außenpolitische Fragen ein. Er verwies darauf, dass sich sein Land mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) auf einen neuen Namen einigen konnte: „Republik Nord-Mazedonien“. Ende September wird die Bevölkerung in der FYROM im Rahmen eines Referendums entscheiden, ob es diese Lösung akzeptiert oder nicht. Nach einer Verfassungsänderung in Skopje müssen die Parlamente beider Länder Grünes Licht für die Ratifizierung geben.
Der Namensstreit hält bereits seit mehr als 25 Jahren an, wodurch der Ausbau der Beziehungen zwischen beiden Ländern behindert wurde. Durch die Lösung der Namensfrage eröffnet sich für FYROM nun auch eine klare Beitrittsperspektive für NATO und EU. (Griechenland Zeitung / eh)
